Monatsarchiv für September 2009
« Vorherige EinträgeRichter am Bundesgerichtshof Hans-Jörg Kraemer im Ruhestand
Mittwoch, den 30. September 2009Pressemitteilung 198/09 vom 30.09.2009
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Harald Kolz im Ruhestand
Mittwoch, den 30. September 2009Pressemitteilung 197/09 vom 30.09.2009
Terminhinweis in Sachen VIII ZR 7/09 für den 30.9.2009
Mittwoch, den 30. September 2009Pressemitteilung 196/09 vom 30.09.2009
Übereignungsanspruch an Strom- und Gasleitungen bei Wechsel des Energieversorgers
Mittwoch, den 30. September 2009Pressemitteilung 195/09 vom 29.09.2009
Missbräuchliche Abmahnung von Wettbewerbsverstößen
Mittwoch, den 30. September 2009Ein Abmahner handelt missbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG, wenn er einen Gerichtsstand wählt, der weit von seinem eigenen und dem Gerichtsstand des Abgemahnten liegt (OLG Brandenburg, Urteil vom 22.09.2009, Az.: 6 W 93/09).
Missbräuchliche Abmahnung von Wettbewerbsverstößen
Mittwoch, den 30. September 2009Ein Abmahner handelt missbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG, wenn er einen Gerichtsstand wählt, der weit von seinem eigenen und dem Gerichtsstand des Abgemahnten liegt (OLG Brandenburg, Urteil vom 22.09.2009, Az.: 6 W 93/09).
Vorfahrtsrecht im Begegnungsverkehr im Wohngebiet
Mittwoch, den 30. September 2009Kommen sich zwei Fahrzeuge in einer Nebenstrasse entgegen und können sie aufgrund von am Straßenrand parkender Fahrzeuge nicht aneinander vorbei fahren, so müssen die Autofahrer notfalls auf ihr Vorfahrtsrecht verzichten und eine gemeinsame Lösung suchen, um eine Durchfahrt zu ermöglichen (AG München, Urteil vom 17.07.2009, Az.: 343 C 3667/09).
Mietminderung bei unter Vorbehalt gezahlter Miete
Mittwoch, den 30. September 2009Zahlt ein gewerblicher Mieter die Miete wegen Mietmängeln unter Vorbehalt, so kann er auch später noch unter Vorbehalt gezahlte Mietzahlungen aufgrund von Mietminderungsansprüchen vom Vermieter zurückfordern (LG Coburg, Urteil vom 23.06.2009, Az.: 23 O 416/08).
Tödlicher Unfall auf der Transrapid-Versuchsanlage Emsland Verurteilungen des Niederlassungsleiters und des Betriebsleiters der Versuchsanlage rechtskräftig
Dienstag, den 29. September 2009Pressemitteilung 194/09 vom 28.09.2009
Urteil gegen Kleingärtner wegen dreifachen Mordes rechtskräftig
Dienstag, den 29. September 2009Pressemitteilung 193/09 vom 28.09.2009
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