Monatsarchiv für August 2009

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BVerwG 7 B 9.09 – Beschluss

Montag, den 10. August 2009

Revision; revisibles Recht; Bundesrecht; Landesrecht; Verweis auf Bundesrecht; Umweltinformationsgesetz.

BVerwG 5 C 14.08 – Urteil

Montag, den 10. August 2009

Antragstellung; Ausbildungsförderung; Bewilligungszeitraum; Gleichheitssatz; Kurswert; Stichtagsregelung; teleologische Beschränkung; Typisierung; verfassungskonforme Auslegung; Vermögensberechnung; Vermögensbewertung nach dem BAföG; Wertpapiere.

BVerwG 1 C 7.08 – Urteil

Montag, den 10. August 2009

Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Anwendungsbereich; rückwirkende Erteilung; Rechtsschutzbedürfnis; schutzwürdiges Interesse; Amtshaftung; gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; qualifizierter Verstoß; …

BVerwG 1 C 6.08 – Urteil

Montag, den 10. August 2009

Aufenthaltserlaubnis, terroristische Aktivitäten, assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Besserstellungsverbot, Erlöschen, Rechtsverlust, Verlassen des Bundesgebiets, berechtigte Gründe, haftbedingte Abwesenheit, nicht unerheblicher Zeitraum, …

BVerwG 4 BN 12.09 – Beschluss

Montag, den 10. August 2009

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Antragsteller beimisst.

BVerwG 4 BN 28.08 – Beschluss

Montag, den 10. August 2009

Die Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann zur weiteren Klärung der Frage beitragen, …

BVerwG 4 B 50.08 – Beschluss

Montag, den 10. August 2009

Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde zumisst.

BVerwG 5 C 30.08 – Urteil

Montag, den 10. August 2009

Bedingungsverbot; Verbot der bedingten Abtretung von Ansprüchen; Abtretung gesetzlich entstandener Ausgleichsleistungsansprüche; entsprechende Anwendung.

Brandanschlag auf die Asylbewerberunterkunft in Sangerhausen – Verurteilungen rechtskräftig -

Samstag, den 8. August 2009

Pressemitteilung 163/09 vom 07.08.2009

Wer scheidet Ehen mit doppelter Staatsangehörigkeit?

Donnerstag, den 6. August 2009

Luxemburg/Berlin (DAV). Im Falle einer Scheidung von Eheleuten, die beide die gleiche doppelte Staatsangehörigkeit zweier EU-Mitgliedstaaten besitzen, können Gerichte beider Länder zuständig sein. Das jeweilige Gericht ist bei seiner Prüfung der Zuständigkeit verpflichtet, die Staatsangehörigkeit des Ehegatten zu einem anderen Mitgliedstaat zu berücksichtigen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 16. Juli 2009 (AZ: C-168/08). Die [...]

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