Monatsarchiv für August 2009
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »BVerwG 2 B 53.09 – Beschluss
Dienstag, den 18. August 2009Alimentationsgrundsatz; Vorteilsausgleich; vorzeitiger Ruhestand; Anrechnung von Erwerbseinkommen; Ruhen der Versorgungsbezüge; allgemeine Altersgrenze; Wegfall der Dienstleistungspflicht; Nebentätigkeit.
BVerwG 4 BN 28.09 – Beschluss
Dienstag, den 18. August 2009Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.
BVerwG 2 B 30.09 – Beschluss
Dienstag, den 18. August 2009Streitwert, Beamtenrecht, Versetzung in den Ruhestand; Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand; Halbierung; umfassender Angriff gegen die Versetzung in den Ruhestand; Änderung der Rechtsprechung zu § 52 Abs. 5 GKG.
BVerwG 6 C 21.08 – Urteil
Dienstag, den 18. August 2009Feststellungsbescheid; Bundeskriminalamt; Allgemeinverfügung; Allgemeinverbindlichkeit; Jagdlampe; Konkretisierungsbefugnis; verbotene Waffen; Umgang; Schusswaffenzubehör.
BVerwG 6 C 19.08 – Urteil
Dienstag, den 18. August 2009Entgelt, Zugangsentgelt, Entgeltgenehmigung, Entgeltantrag, Kündigung, Kündigungsentgelt, Teilnehmeranschlussleitung, gemeinsamer Zugang, Line Sharing, effiziente Leistungsbereitstellung.
BVerwG 10 C 21.08 – Urteil
Dienstag, den 18. August 2009Beweiserleichterung; Beweislastumkehr; Familienflüchtlingsschutz; Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; interner Schutz; inländische Fluchtalternative; Nationalität; politische Überzeugung; Prognose; Rasse; Terrorismusabwehr; …
BVerwG 5 B 28.09 – Beschluss
Montag, den 17. August 2009Für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Berufungsgerichts kann der Klägerin nicht Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden.
BVerwG 9 B 70.08 – Beschluss
Montag, den 17. August 2009Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet.
Bussgeldverfahren & Bussgeldkatalog 2009
Sonntag, den 16. August 20091. Ich habe eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen, wurde von der Polizei angehalten und habe sofort eine „Geldbuße“ bezahlt. Ist das das Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren damit beendet? ………………
Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
Samstag, den 15. August 2009Pressemitteilung 171/09 vom 14.08.2009
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