Monatsarchiv für August 2009
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »Arbeitsunfall und Kündigung durch Arbeitgeber
Donnerstag, den 20. August 2009Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer auch nach einem erfolgten Arbeitsunfall kündigen, die ausgesprochene Kündigung ist auch nicht treuwidrig nach § 242 BGB (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.05.2009, Az.: 3 Sa 74/09).
Wohnflächenberechnung im Fachwerkhaus
Donnerstag, den 20. August 2009Wird zwischen den Mietparteien vereinbart, dass die Wohnfläche eines Fachwerkhauses nach der Zweiten Berechnungsverordnung (II BV) berechnet werden soll, so kann später nicht eingewandt werden, dass die Wohnfläche aufgrund der geringen Deckenhöhe kleiner sei (BGH, Urteil vom 08.07.2009, Az.: VIII ZR 218/08).
Für die Anpflanzung von Elefantengras gelten keine Grenzabstände!
Mittwoch, den 19. August 2009Elefantengras gehört nach den Feststellungen des LG Coburg zu den Staudengewächsen, so dass die nachbarrechtlichen Grenzabstandsvorschriften für Bäume und Büsche nicht auf die Anpflanzung von Elefantengras angewendet werden können (LG Coburg, Beschluss vom 27.07.2009, Az.: 32 S 23/09).
Wunschkennzeichenreservierung und Gebühren
Mittwoch, den 19. August 2009Die Kfz-Zulassungsstelle kann bereits für das bloße reservieren eines Wunschkennzeichens eine Gebühr erheben (VG Saarlouis, Urteil vom 18.03.2009, Az.: 10 K 241/08).
Eine Versicherungspolice sollte immer gut verwahrt werden!
Dienstag, den 18. August 2009Wird mit der Kündigung eines Versicherungsvertrages zugleich der Originalversicherungsschein vorgelegt, der den Kündigenden als Versicherungsnehmer ausweist, und ist die Kündigung mit dessen Namen unterzeichnet, darf der Versicherer grundsätzlich mit befreiender Wirkung an die bezeichnete Zahlstelle/angegebenen Zahlungsempfänger leisten, selbst wenn die Unterschrift unter der Kündigungserklärung – wie sich später herausstellt – gefälscht war (BGH, Urteil vom [...]
Verlassen des Unfallortes und Zahlungsverpflichtung der Kaskoversicherung
Dienstag, den 18. August 2009Verläßt ein Fahrzeugführer und Halter nach einem Unfall den Unfallort, bevor der Unfallsachverhalt vollumfänglich aufgeklärt werden kann, so verletzt er die ihm obliegenden Vertragspflichten aus dem Versicherungsvertrag und die Versicherung kann ihn bis zu 2.500 Euro in Regress nehmen (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28.01.2009, Az.: 5 U 424/08).
BVerwG 8 CN 1.09 – Urteil
Dienstag, den 18. August 2009Versorgung; Hinterbliebene; Hinterbliebenenversorgung; Versorgungsausschluss; Versorgungsehe; Wartezeit; Mindestwartezeit; Ehebestandszeit; Versorgungswerk; berufsständisches; Risikobegrenzung; Umlageverfahren; …
BVerwG 9 B 71.08 – Beschluss
Dienstag, den 18. August 2009Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Erschließungsanlage; begrenzte Erschließungswirkung; Buchgrundstück; Teilfläche.
BVerwG 3 C 24.08 – Urteil
Dienstag, den 18. August 2009Schadensausgleich; Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleichs; Restitution; Rückgabe; Rückübertragung; Restitutionsbescheid; Rückgabebescheid; Rückübertragungsbescheid; Aufbauhypothek; …
BVerwG 10 C 19.08 – Urteil
Dienstag, den 18. August 2009Beweiserleichterung; Beweislastumkehr; Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; interner Schutz; inländische Fluchtalternative; Vorverfolgung.
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