Monatsarchiv für August 2009
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »BVerwG 7 B 11.09 – Beschluss
Dienstag, den 25. August 2009Die Klägerin ist Eigentümerin des von Osten an die Ilm angrenzenden Grundstücks Fl.Nr. 1194 (nunmehr Fl.Nr. 1469) der Gem. H. Dieses hat eine Größe von ca. 3 ha, …
BVerwG 2 B 49.08 – Beschluss
Dienstag, den 25. August 2009Der Kläger, ein Richter am Amtsgericht Düsseldorf, wendet sich gegen einen Beschluss des Präsidiums, durch den nach der einschlägigen Regelung des Geschäftsverteilungsplans …
BVerwG 9 KSt 4.08 – Beschluss
Montag, den 24. August 2009Kosten; Kostenfestsetzungsverfahren; Anrechnung; Geschäftsgebühr; Verhandlungsgebühr.
BVerwG 2 C 23.07 – Urteil
Montag, den 24. August 2009Sonderzahlung; Sonderzuwendung; Kürzung der Sonderzuwendung durch rechtzeitig erlassenes Landesrecht; Außerkrafttreten des Sonderzuwendungsgesetzes; Vertretung des Bundespräsidenten; Verkündungszeitpunkt bei Gesetzen; …
BVerwG 2 B 15.09 – Beschluss
Montag, den 24. August 2009Disziplinarklageverfahren; Einheit des Dienstvergehens; Einheitsgrundsatz; Verfahrensmangel; rechtliches Gehör; Zurückverweisung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Würdigung in den Entscheidungsgründen; Begründungspflicht; Überzeugungsgrundsatz; Mobbing.
BVerwG 10 C 22.08 – Urteil
Montag, den 24. August 2009Der Kläger, ein aus Tschetschenien stammender russischer Staatsangehöriger, erstrebt seine Anerkennung als Flüchtling.
Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Freitag, den 21. August 2009Pressemitteilung 172/09 vom 20.08.2009
2 BvR 941/08 vom 11.08.2009
Freitag, den 21. August 2009Der Landrat des Landkreises Güstrow setzte nach Anhörung mit Bescheid vom 4. Mai 2006 gegen den Beschwerdeführer wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (§ 41 Abs. 2, § 49 StVO) ein Bußgeld in Höhe von 50 Euro fest, wobei es sich um eine im Verkehrszentralregister einzutragende und mit drei Punkten bewertete Ordnungswidrigkeit handelte. Zur Begründung wurde ausgeführt, [...]
Fahrtenbuchauflage und Kfz-Halter als Zeuge
Donnerstag, den 20. August 2009Die Bußgeldbehörde ist im Rahmen der Fahrzeugführerermittlung bei einem begangenen Verkehrsverstoß dazu verpflichtet den Kfz-Halter als Zeugen zu vernehmen, falls dieser den Verkehrsverstoß nicht begangen hat (VGH Mannheim, Beschluss vom 04.08.2009, Az.: 10 S 1499/09).
Stellenanzeige für Arbeitnehmer im 1. Berufsjahr unzulässig!
Donnerstag, den 20. August 2009Wird eine innerbetriebliche Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im 1. Berufsjahr beschränkt so kann dies einen Verstoß gegen das AGG (Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz) darstellen, so dass auf eine Begrenzung in der Stellenausschreibung verzichtet werden muss(BAG, Beschluss vom 18.08.2009, Az.: 1 ABR 47/08).
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »