Monatsarchiv für August 2009
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »2 BvQ 50/09 vom 24.08.2009
Mittwoch, den 26. August 2009Der Antrag ist unzulässig.
2 BvR 1898/09 vom 24.08.2009
Mittwoch, den 26. August 2009Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg; sie ist unzulässig.
Ende eines befristeten Mietvertrags kein Grund für Obdachlosigkeit
Dienstag, den 25. August 2009Läuft ein befristeter Mietvertrag aus, kann der Mieter nicht den Auszug verweigern, weil der dann obdachlos werden würde. Über diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 20. Juli 2009 (AZ: 3 L. 946/09 DA) informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
„Scratching“ ist Mietmangel
Dienstag, den 25. August 2009Ähnlich wie bei Graffiti stellen großflächige Kratzer auf mehreren Scheiben eines Supermarktes, die durch das so genannte Scratching entstanden sind, einen Mietmangel dar. Dafür ist nicht erforderlich, dass die Kratzer den Lichteinlass vollständig behindern. Darauf weist das Kammergericht Berlin in einem Beschluss vom 8. Mai 2008 (AZ: 22 U 24/08) hin, wie die Miet- und [...]
Mietminderung wegen Mangel: Mieter muss Mangelbeseitigung zulassen
Dienstag, den 25. August 2009Lässt ein Mieter in seiner Wohnung die Beseitigung eines Mangels nicht zu, kann er aufgrund dieses Mangels die Miete weder mindern noch zurückbehalten. Das machte das Landgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 6. März 2009 deutlich (AZ: 9 S 206/08), wie die Miet- und Immobilienrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichten.
Elefantengras ist weder Baum noch Busch
Dienstag, den 25. August 2009Auch in heimischen Gärten wächst so manch Exotisches – und beschäftigt manchmal nicht nur die Nachbarn, sondern auch die Gerichte. So hatte das Landgericht Coburg sich mit Elefantengras (Miscanthus x giganteus) zu befassen (Beschluss vom 27.Juli 2009; AZ: 32 S 23/09). Mit dem Ergebnis, dass es sich dabei weder um Baum noch Busch handelt, wie [...]
Reisepreisminderung wegen schlechtem Wetter?
Dienstag, den 25. August 2009Ein Reisender kann den Reisepreis gegenüber seinem Reiseveranstalter nicht aufgrund der Tatsache mindern, dass am Urlaubsort schlechtes Wetter geherrscht hat (Landgericht Hannover, Urteil vom 17.08.2009, Az.: 1 O 209/07).
UPE-Aufschläge muss gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung zahlen
Dienstag, den 25. August 2009Ersatzteilaufschläge die von lokalen Reparaturwerkstätten auf die unverbindlichen Preisempfehlungen der Ersatzteilhersteller aufgeschlagen werden (sogenannte UPE-Aufschläge), ………..
BVerwG 9 B 73.09 – Beschluss
Dienstag, den 25. August 2009Der Verfahrensmangel einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, …
BVerwG 2 B 9.09 – Beschluss
Dienstag, den 25. August 2009Die Klägerin, eine Mutter von vier Kindern, war von 1995 bis 2001 als Richterin am Landgericht Bonn tätig.
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