Monatsarchiv für August 2009
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »Die Spinne als allgemeines Lebensrisiko
Donnerstag, den 6. August 2009Karlsruhe/Berlin (DAV). Wer sich in einer Tiefgarage vor einer Spinne erschreckt und hinfällt, kann vom Hausmeister wegen vermeintlicher Verletzung seiner Reinigungspflicht kein Schmerzensgeld verlangen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. Juni 2009 (AZ: 7U 58/09) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
Urlaub nicht zu spät stornieren
Donnerstag, den 6. August 2009Coburg/Berlin (DAV). Eine seit langem geplante und gebuchte Urlaubsreise wegen Erkrankung absagen zu müssen, ist ärgerlich genug. Mit einer Reiserücktrittsversicherung wähnt man sich zumindest sicher vor den Stornierungskosten. Doch Vorsicht: Wer in Kenntnis seiner Erkrankung die Reise zu spät absagt und dadurch erhöhte Stornokosten verursacht, kann seinen Anspruch gegen die Versicherung verlieren. Auf ein entsprechendes [...]
Hofladen als Gewerbebetrieb
Donnerstag, den 6. August 2009München/Berlin (DAV). Wenn Landwirte ihre eigenen Erzeugnisse direkt auf dem Hof an die Verbraucher verkaufen, dann gilt für diese Hofläden im juristischen Sinne eine Besonderheit. Ein Hofladen gilt dann als „Gewerbebetrieb“, wenn in dem Laden nennenswert auch Fremdprodukte abgesetzt werden. Somit werden diese auch gewerbesteuerpflichtig, informiert die Deutsche Anwaltauskunft und verweist auf ein Urteil des [...]
Sonderzahlungen – Arbeitnehmergleichbehandlung
Donnerstag, den 6. August 2009Ein Arbeitgeber muss bei der Gewährung von Sonderzahlungen den Grundsatz der Gleichbehandlung beachten, wenn es weder arbeitsvertragliche noch kollektivvertragliche (z.B. Tarifvertrag) Vereinbarungen gibt (BAG, Urteil vom 05.08.2009, Az.: 10 AZR 666/08).
Vorfälligkeitsentschädigung auch bei Teilkündigung eines Darlehens
Donnerstag, den 6. August 2009Ein Vorfälligkeitsentschädigungsanspruch des Darlehensgebers besteht unabhängig davon, ob lediglich ein Darlehensteil durch den Darlehensgeber gekündigt wird und das gesamte Darlehen sodann zurückgezahlt wird, oder ob direkt das gesamte Darlehen gekündigt und zurückgezahlt wird (OLG Celle, Urteil vom 01.07.2009, Az.: 3 U 37/09).
BVerwG 7 B 50.08 – Beschluss
Donnerstag, den 6. August 2009Denkmalschutz; Eigentumsgarantie, Veränderungen des Denkmals; denkmalrechtliche Erlaubnis; Wegfall der Denkmaleigenschaft; Löschung in der Denkmalliste
Rundfunkgebührenpflicht für gewerblich genutzte PCs
Mittwoch, den 5. August 2009Wird ein internetfähiger PC nicht als Rundfunkgerät genutzt oder untersagt der Arbeitgeber eine solche Nutzung unterliegt der internetfähige PC nicht der Rundfunkgebührenpflicht (VG Schleswig, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 14 A 243/08).
Rundfunkgebührenpflicht für gewerblich genutzte PCs
Mittwoch, den 5. August 2009Wird ein internetfähiger PC nicht als Rundfunkgerät genutzt oder untersagt der Arbeitgeber eine solche Nutzung unterliegt der internetfähige PC nicht der Rundfunkgebührenpflicht (VG Schleswig, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 14 A 243/08).
Regulierungsverhalten der eigenen Kfz-Haftpflichtversicherung
Mittwoch, den 5. August 2009Ein Versicherungsnehmer kann seiner eignen Kfz-Haftpflichtversicherung nicht untersagen den Schaden eines Unfallgegners zu regulieren (sog. Regulierungsverbot) und so verhindern, dass er seinen Schadensfreiheitsrabatt verliert (LG Coburg, Urteil vom 25.05.2009, Az.: 32 S 15/09).
Regulierungsverhalten der eigenen Kfz-Haftpflichtversicherung
Mittwoch, den 5. August 2009Ein Versicherungsnehmer kann seiner eignen Kfz-Haftpflichtversicherung nicht untersagen den Schaden eines Unfallgegners zu regulieren (sog. Regulierungsverbot) und so verhindern, dass er seinen Schadensfreiheitsrabatt verliert (LG Coburg, Urteil vom 25.05.2009, Az.: 32 S 15/09).
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