Monatsarchiv für August 2009
« Vorherige EinträgeSchuldsprüche in Betrugsverfahren wegen Verkauf eines angeblichen Krebsmittels (Galavit) rechtskräftig
Montag, den 31. August 2009Pressemitteilung 173/09 vom 31.08.2009
Bankrecht – Fragen & Antworten
Sonntag, den 30. August 2009Fragen und Antworten zum Bankrecht:
Mit Dienst-Laptop im Urlaub für 48.000,00 Euro gesurft
Samstag, den 29. August 2009Surft ein Arbeitnehmer mit seinem Dienst-Laptop im Urlaub auf Firmenkosten, so ist er verpflichtet dem Arbeitgeber die hierdurch anfallenden Kosten zu ersetzten (Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Az.: 1 Ca 1139/09).
Telefonanschlusssperre bei Zahlungsverzug
Samstag, den 29. August 2009Die von einem Telefonunternehmen verwendete AGB-Klausel „…. ist zur teilweisen oder vollständigen Sperre der vertraglich vereinbarten Leistungen, insbesondere des Zugangs des Kunden zu den Mobilfunknetzen berechtigt, wenn sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet.“ ist unwirksam (LG Itzehoe, Urteil vom 19.09.2008, Az.: 10 O 91/08).
Bei Betriebsübergang gilt ein Sanierungstarifvertrag fort
Freitag, den 28. August 2009Wird im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen zwischen einem Insolvenzverwalter und der Gewerkschaft ein Sanierungstarifvertrag geschlossen, so gilt dieser auch für eine nichttarifgebundene Erwerberin der Firma nach einem Betriebsübergang(BAG, Urteil vom 26.08.2009, Az.: 4 AZR 280/08).
Betriebsbedingte Kündigung aufgrund schlechter Geschäftslage
Freitag, den 28. August 2009Viele Arbeitgeber bauen zur Zeit Arbeitsplätze mit der Begründung ab, die Geschäftslage sei schlecht bzw. die Aufträge seien eingebrochen. Diese pauschale Begründung reicht jedoch nicht für eine betriebsbedingte Kündigung aus………….
Ärztliche Schweigepflicht auch bei Minderjährigen gegenüber Eltern?
Freitag, den 28. August 2009Ärzten obliegt bei Minderjährigen die eine gewisse Reife und Einsichtsfähigkeit aufweisen auch eine ärztliche Schweigepflicht gegenüber den Eltern des Minderjährigen (LG Köln, Az.: 25 O 35/08).
„Ja, dann bekommt ihr richtig auf die Fresse!“ – Beleidigung?
Freitag, den 28. August 2009Stellen die Äußerungen „Ihr kommt ja auch noch einmal aus der Anstalt und dann bekommt ihr auf die Fresse!“ und „Ja, dann bekommt ihr richtig auf die Fresse!“ eine Beleidigung dar?
Krankheit und bereits genehmigter Urlaub
Mittwoch, den 26. August 2009Selbst wenn ein Arbeitnehmer länger krank war, kann der Arbeitgeber nicht von ihm verlangen, dass er seinen genehmigten Erholungsurlaub verschiebt oder völlig zurückstellt (Landesarbeitsgerichts Bremen, Az.: 2 Sa 11/08).
Stundenlohn von 5,00 Euro sittenwidrig?
Mittwoch, den 26. August 2009Eine Vergütungsabrede ist gemäß § 138 Abs. 1 und 2 BGB bei einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung sittenwidrig und nichtig.
« Vorherige Einträge