Monatsarchiv für Juli 2009
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »Weiblich, ledig, jung sucht … – Urheberschutz für Kontaktanzeigen
Freitag, den 10. Juli 2009Der Text einer Heiratsannonce kann dem Schutz des Urheberrechts unterfallen. Da es sich bei Heirats- oder Kontaktanzeigen um „einen Beitrag zur individuell-schöpferischen Leistung“ handelt, dürfen diese nicht einfach abgeschrieben werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts München I vom 12. November 2008 (AZ: 21 O 3262/08) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
Im Urlaub entführt – muss die Bundesregierung handeln?
Freitag, den 10. Juli 2009Ein Bundesbürger hat gegenüber der Bundesrepublik Deutschland und seinen Organen keinen Anspruch darauf, dass konkrete Handlungen zum Schutze seines Lebens und seiner Freiheit unternommen werden, wenn er im Ausland entführt wurde (VG Berlin, Beschluss vom 07.07.2009, Az.: VG 34 L 229.09).
Weitervermietung einer DSL-Flatrate an Dritte
Freitag, den 10. Juli 2009Kunden eines DSL-Providers dürfen ihre DSL-Flatrate nicht an Dritte weitervermieten bzw. untervermieten (OLG Köln, Urteil vom 05.06.2009, Az.: 6 U 223/08).
Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker
Donnerstag, den 9. Juli 2009Pressemitteilung 147/09 vom 09.07.2009
Mieterhöhung bei Wohnung mit geringerer Wohnfläche
Donnerstag, den 9. Juli 2009Bei Mieterhöhungen nach § 558 BGB kann sich der Vermieter auf die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche berufen, wenn diese nicht mehr als 10 % von der tatsächlichen Wohnfläche abweicht (BGH, Urteil vom 08.07.2009, Az.: VIII ZR 205/08).
Arbeitsunwillig? Trotz AU-Bescheinigung keine Entgeltfortzahlung
Donnerstag, den 9. Juli 2009Teilt ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber mit, dass er keine Lust habe zu arbeiten und erkrankt sodann, hat er trotz eingereichter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und entsprechender „Erkrankung“ keinen Anspruch auf eine Arbeitsentgeltfortzahlung durch seinen Arbeitgeber (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.03.2009, Az.: 6 Sa 361/08).
BVerwG 3 B 136.08 – Beschluss
Donnerstag, den 9. Juli 2009Mit Bescheid vom 18. August 1995 stellte das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin fest, dass der Kläger politisch Verfolgter …
BVerwG 10 B 7.09 – Beschluss
Donnerstag, den 9. Juli 2009Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren nicht gewährt werden, …
BVerwG 10 B 12.09 – Beschluss
Donnerstag, den 9. Juli 2009Die auf einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig.
BVerwG 1 B 12.08 – Beschluss
Donnerstag, den 9. Juli 2009Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, …
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