Monatsarchiv für Juli 2009
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »Bewerbungsgespräch im Ausland – Arbeitsagentur muss zahlen!
Donnerstag, den 16. Juli 2009Nach dem Arbeitsförderungsgesetz sind die Arbeitsagenturen dazu verpflichtet, die Reisekosten/Reisekostenzuschüsse für Bewerbungsgespräche innerhalb der EU und z.B. der Schweiz zu zahlen (Hessisches Landessozialgericht; Az.: L 7 AL 15/09, Urteil vom 19.06.2009).
BVerwG 10 B 50.08 – Beschluss
Donnerstag, den 16. Juli 2009Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig.
BVerwG 10 B 69.08 – Beschluss
Donnerstag, den 16. Juli 2009Die Beschwerde, mit der ein Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie eine Abweichung …
BVerwG 10 B 53.08 – Beschluss
Donnerstag, den 16. Juli 2009Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten wendet sich mit seiner Beschwerde nur noch dagegen, …
BVerwG 10 B 61.08 – Beschluss
Donnerstag, den 16. Juli 2009Die allein auf die Verletzung seines rechtlichen Gehörs (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 108 Abs. 2 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers ist unzulässig, …
BVerwG 3 B 26.09 – Beschluss
Donnerstag, den 16. Juli 2009Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Vermögenszuordnungsbescheides, mit dem die Restitutionsberechtigung der Beigeladenen hinsichtlich des zwischenzeitlich mehrfach geteilten …
Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag
Mittwoch, den 15. Juli 2009Pressemitteilung 153/09 vom 15.07.2009
Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag
Mittwoch, den 15. Juli 2009Pressemitteilung 153/09 vom 15.07.2009
Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen Versorgungsunternehmens unwirksam
Mittwoch, den 15. Juli 2009Pressemitteilung 152/09 vom 15.07.2009
Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen Versorgungsunternehmens unwirksam
Mittwoch, den 15. Juli 2009Pressemitteilung 152/09 vom 15.07.2009
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