Monatsarchiv für Juli 2009
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »Arbeitsvertragsbefristung – Unwirksamkeit
Samstag, den 18. Juli 2009Begründet der Arbeitgeber der Befristung eines Arbeitsvertrages mit mehreren Sachgründen und ist einer der Sachgründe unwirksam, so ist die Befristung des Arbeitsvertrages hinfällig (LAG HAMM, Urteil vom 16.10.2008, Az: 17 Sa 671/08).
Legostein als Marke gelöscht
Freitag, den 17. Juli 2009Pressemitteilung 158/09 vom 17.07.2009
Bundesgerichtshof zu Versandkosten in Preisvergleichslisten
Freitag, den 17. Juli 2009Pressemitteilung 157/09 vom 17.07.2009
Betrugsverfahren wegen der Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte
Freitag, den 17. Juli 2009Pressemitteilung 156/09 vom 17.07.2009
Fristlose Kündigung muss innerhalb von 2 Wochen zugehen!
Freitag, den 17. Juli 2009Spricht der Arbeitgeber gegenüber einem Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung aus, so muss diese innerhalb von 2 Wochen (vgl. § 626 BGB), nach Kenntnis des Arbeitgebers vom Kündigungsgrund, beim Arbeitnehmer zugehen (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.04.2009, Az.: 6 Sa 709/08). Sendet der Arbeitgeber die fristlose Kündigung zu spät ab und geht diese dem Arbeitgeber erst nach [...]
Abwrackprämie mindert Hartz IV-Anspruch
Freitag, den 17. Juli 2009Die Abwrackprämie wird bei der Grundsicherung für Arbeitslose vollständig als Einkommen angerechnet, so dass sie sich leistungsmindernd auswirkt (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.07.2009, Az.: L 20 B 59/09 AS ER und L 20 B 66/09 AS).
Familienrecht – Fragen & Antworten
Donnerstag, den 16. Juli 2009„Heirat ist die Gründung einer Gesellschaft für Konfliktforschung“ (von Wolfram Weidner). Begriffe aus dem Familienrecht näher erläutert:………
Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter bei beabsichtigter Wohnungsumwandlung
Donnerstag, den 16. Juli 2009Pressemitteilung 155/09 vom 16.07.2009
Verurteilung wegen Serie von Morden an Anhalterinnen bestätigt
Donnerstag, den 16. Juli 2009Pressemitteilung 154/09 vom 16.07.2009
Preisanpassungsklausel in Gasversorgungsvertrag unwirksam!
Donnerstag, den 16. Juli 2009Sieht eine allgemeine Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungsvertrag vor, dass der Gaspreis vom Gasversorger erhöht werden kann, wenn die Gaspreise auf dem internationalen Markt steigen und sieht diese Klausel im Umkehrschluss hingegen nicht vor, dass der Gaspreis bei sinkenden Einkaufspreisen in gleichem Maße herabzusetzen ist, so ist diese Preisanpassungsklausel gemäß § 307 Absatz 1 Satz 1 [...]
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