Monatsarchiv für Juli 2009
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »Normalerweise kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeiter
Donnerstag, den 23. Juli 2009In der Regel haben Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter, da es in dieser Branche üblich ist, dass es zu kurzfristigen Arbeitsausfällen kommt (BSG, Urteil vom 21.07.2009, Az.: B 7 AL 3/08 R).
1 BvR 2013/08 vom 02.07.2009
Mittwoch, den 22. Juli 2009Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen wegen Schmerzensgeldes und Schadenersatzes in Zusammenhang mit einer vorsätzlichen herbeigeführten HIV-Infektion geführten Zivilprozess und hier insbesondere die Bescheidung von Prozesskostenhilfeanträgen. Der Beschwerdeführer wurde am 22. Juni 2007 wegen mehrerer vollendeter und versuchter gefährlicher Körperverletzungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren sowie zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt; die Anordnung einer [...]
2 BvR 498/07 vom 01.07.2009
Mittwoch, den 22. Juli 2009Die Verfassungsbeschwerde betrifft die aus Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Anforderungen an die Behandlung von Anträgen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren auf Zulassung der Berufung in asylrechtlichen Streitigkeiten.
Körperwelten – öffentliche Sezierung ist verboten
Mittwoch, den 22. Juli 2009Eine öffentliche anatomische Sektion von Leichen darf in der Ausstellung Körperwelten nicht vorgenommen werden, da hierdurch die Würde der Verstorbenen verletzt wird (VG Berlin, Beschluss vom 20.07.2009, Az.: VG 22 A 177.09).
Sturz in Tiefgarage aufgrund einer Spinne – Schadensersatzanspruch?
Mittwoch, den 22. Juli 2009Nutzer einer Tiefgarage haben gegenüber dem Reinigungsverpflichteten keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sie einer sich abseilenden Spinne ausweichen und hierbei stürzen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.06.2009, Az.: 7 U 58/09).
Porsche für 5,50 Euro bei eBay ersteigert und trotzdem kein Anspruch
Mittwoch, den 22. Juli 2009Steigert man bei einer eBay-Auktion bei einem hochwertigen Gegenstand mit und wird diese Auktion nach kurzer Zeit vom Käufer wieder abgebrochen, hat man keinen Anspruch auf Übereignung des Gegenstandes und auch keinen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Verkäufer (OLG Koblenz, Beschluss vom 03.06.2009, Az.: 5 U 429/09).
Kirchensteuer Nein – weiterhin Katholisch JA
Dienstag, den 21. Juli 2009Nach Auffassung des VG Freiburg kann derjenige, der keine Kirchenstuer mehr zahlen will und daher aus der Kirche als „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ austritt trotzdem Kirchenmitglied der römisch-katholischen Kirche bleiben (VG Freiburg, Urteil vom 17.07.2009, Az.: 2 K 1746/08). Insoweit wäre die Kirche in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und in eine Religionsgemeinschaft aufzuteilen.
eBay darf Mitgliedern fristgerecht und fristlos die Mitgliedschaft kündigen
Dienstag, den 21. Juli 2009eBay darf das Vertragsverhältnis zu seinen Mitgliedern fristgerecht ohne eine Begründung kündigen, bei Verstößen gegen die AGB von eBay ist auch eine fristlose Kündigung zulässig (OLG Brandenburg, Urteil vom 17.06.2009, Az. Kart W 11/09). Die entsprechende Klausel in den AGB von eBay ist wirksam.
Doppelte Staatsbürgerschaft – freie Wahl des Scheidungsgerichtsstand
Dienstag, den 21. Juli 2009EU-Bürger die miteinander verheiratet sind und eine gemeinsame doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, können frei wählen, in welchem EU-Mitgliedsland sie geschieden werden möchten (EuGH, Urteil vom 16.07.2009, Az.: C-168/08).
Fahrlehrer darf während Übungsfahrt nicht telefonieren!
Samstag, den 18. Juli 2009Ein Fahrerlehrer ist während einer Übungsfahrt mit seinem Fahrschüler der verantwortliche Fahrzeugführer. Ein Mobilfunktelefonat des Fahrlehrers während der Übungsfahrt stellt daher ein verbotenes Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung dar, welches nach dem aktuellen Bußgeldkatalog mit einem Bußgeld in Höhe von 40 Euro zu belegen ist(BVerfG, Beschluss vom 02.06.2009, Az.: 2 BvR 901/09).
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