Monatsarchiv für Juli 2009
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »Vermieter hat schnelles Zugriffsrecht auf Kaution
Dienstag, den 28. Juli 2009Karlsruhe/Berlin (DAV). Nach Beendigung eines Mietverhältnisses kann der Vermieter auf die Kaution zugreifen, wenn er eine Abrechnung vorlegt, aus der sich seine Ansprüche ergeben. Er ist nicht verpflichtet, streitige Ansprüche erst in einem Rechtsstreit zu klären, so das Oberlandesgericht Karlsruhe am 18. August 2008 (AZ: 8 W 34/08). Eine Kaution hat nicht nur eine Sicherungs- [...]
Nicht immer müssen Miteigentümer sichtbaren Baumaßnahmen eines Eigentümers zustimmen
Dienstag, den 28. Juli 2009Hannover/Berlin (DAV). Errichtet ein Wohnungseigentümer an seinem Balkon eine Treppe zum Garten, ist dies nicht in jedem Fall von der Zustimmung der Miteigentümer abhängig. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Hannover in einem Fall, über den jetzt die Miet- und Immobilienrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informieren (22. Juli 2008, AZ: 4 C 513/07).
Keine Kündigung wegen zuvor geduldeter schleppender Mietzahlung
Dienstag, den 28. Juli 2009Pinneberg/Berlin (DAV). Wenn ein Vermieter über einen längeren Zeitraum die verspätete Mietzahlung duldet, kann er den Mietvertrag deswegen nicht kündigen. In einem solchen Fall ist eine vorherige Abmahnung erforderlich, teilt die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit und verweist auf ein Urteil des Amtsgerichts Pinneberg vom 12. September 2008 (AZ: 67 C [...]
Bahnfahrer – neues Fahrgastrecht ab dem 29.07.2009
Dienstag, den 28. Juli 2009Bahnfahrer – neues Fahrgastrecht ab dem 29.07.2009 Deutschland hat die EU-Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 in nationales Recht umgesetzt. Ab dem 29.07.2009 hat man als Bahnfahrer mehr Rechte und kann sich bei einer eingerichteten Beschwerdestelle beschweren bzw. seine Rechte geltend machen:……………….
Mobiles Halteverbotsschild – verbotswidriges Parken
Dienstag, den 28. Juli 2009Ab dem 4 Tag (Werktage, Feiertage, Schulferien, Sonntage etc. verlängern diese Frist nicht) nach dem Aufstellen eines mobilen Halteverbotszeichens kann ein Autofahrer abgeschleppt werden (OVG Sachsen, Urteil vom 23.03.09, Az.: 3 B 891/06).
Verurteilung des ehemaligen Kölner Oberstadtdirektors Dr. Heugel wegen Bestechlichkeit ist rechtskräftig
Montag, den 27. Juli 2009Pressemitteilung 161/09 vom 27.07.2009
Haftung einer Werkstatt bei Nichtbeachtung der Herstellerwartungsvorschriften
Freitag, den 24. Juli 2009Beachtet eine Werkstatt bei der Vornahme einer Reparatur (im streitgegenständlichen Fall – Generalüberholung eines Motors) die über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehenden Wartungsvorschriften eines Motor-/Fahrzeugherstellers nicht, so haftet diese für hieraus entstehenden Schäden (vgl. BGH, Urteil vom 23.07.2009, Az.: VII ZR 164/08). Hinsichtlich der Haftung der Werkstatt spielt es auch keine Rolle, ob dieser [...]
Haftung wegen Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften des Herstellers
Freitag, den 24. Juli 2009Pressemitteilung 160/09 vom 23.07.2009
Verurteilung eines Betreuungsrichters wegen Rechtsbeugung rechtskräftig
Freitag, den 24. Juli 2009Pressemitteilung 159/09 vom 23.07.2009
amtsärztliche Untersuchung – bei Weigerung fristlose Kündigung
Donnerstag, den 23. Juli 2009Weigert sich ein Arbeitnehmer einer von seinem Arbeitgeber angeordneten amtsärztlichen Untersuchung nachzukommen und die behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht zu entbinden, kann er abgemahnt und im Wiederholungsfalle verhaltensbedingt gekündigt werden (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.5.2009, Az.: 5 Sa 458/08).
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