Monatsarchiv für Juli 2009

Mieterhöhung bei Flächenabweichung in Mietwohnung

Mittwoch, den 8. Juli 2009

Pressemitteilung 146/09 vom 08.07.2009

Verurteilung wegen Tötung des "Generals" erneut aufgehoben

Mittwoch, den 8. Juli 2009

Pressemitteilung 145/09 vom 07.07.2009

Ein Rechtsstreit wegen fehlerhafter Beratung beim Vertrieb eines Filmfonds kann nicht nach § 7 KapMuG ausgesetzt werden

Mittwoch, den 8. Juli 2009

Pressemitteilung 144/09 vom 07.07.2009

Unfall mit Neuwagen – Schadensersatzansprüche

Mittwoch, den 8. Juli 2009

Ein Geschädigter kann von dem Schädiger bzw. dessen Versicherung bei einem Unfall mit seinem Neuwagen den Ersatz der Kosten für die Anschaffung eines Neuwagens verlangen, wenn er wieder einen Neuwagen erwirbt (BGH, Urteil vom 09.06.2009, Az.: VI ZR 110/08). 

Unfall mit Neuwagen – Schadensersatzansprüche

Mittwoch, den 8. Juli 2009

Ein Geschädigter kann von dem Schädiger bzw. dessen Versicherung bei einem Unfall mit seinem Neuwagen den Ersatz der Kosten für die Anschaffung eines Neuwagens verlangen, wenn er wieder einen Neuwagen erwirbt (BGH, Urteil vom 09.06.2009, Az.: VI ZR 110/08). 

Unfall mit Neuwagen – Schadensersatzansprüche

Mittwoch, den 8. Juli 2009

Ein Geschädigter kann von dem Schädiger bzw. dessen Versicherung bei einem Unfall mit seinem Neuwagen den Ersatz der Kosten für die Anschaffung eines Neuwagens verlangen, wenn er wieder einen Neuwagen erwirbt (BGH, Urteil vom 09.06.2009, Az.: VI ZR 110/08). 

Unfall mit Neuwagen – Schadensersatzansprüche

Mittwoch, den 8. Juli 2009

Ein Geschädigter kann von dem Schädiger bzw. dessen Versicherung bei einem Unfall mit seinem Neuwagen den Ersatz der Kosten für die Anschaffung eines Neuwagens verlangen, wenn er wieder einen Neuwagen erwirbt (BGH, Urteil vom 09.06.2009, Az.: VI ZR 110/08). 

BVerwG 5 B 14.09 – Beschluss

Mittwoch, den 8. Juli 2009

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

BVerwG 5 B 14.09 – Beschluss

Mittwoch, den 8. Juli 2009

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

BVerwG 5 B 14.09 – Beschluss

Mittwoch, den 8. Juli 2009

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.