Monatsarchiv für Juli 2009

Unzumutbare Arbeitsbedingungen – Kündigungsgrund für Arbeitnehmer

Freitag, den 31. Juli 2009

Herrschen unzumutbare Arbeitsbedingungen an einem Arbeitsplatz, so kann der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis kündigen und erhält trotz seiner Eigenkündigung sofort Arbeitslosengeld und keine Sperrzeit von 12 Wochen (LSG Hessen, Urteil vom 18.06.2009, Az.: L 9 AL 129/08).

Hartz IV und geleastes Mittelklassenfahrzeug

Freitag, den 31. Juli 2009

Auch Selbstständige können ergänzend Hartz IV – Leistungen in Anspruch nehmen, wenn sie bedürftig sind……….

Schönheitsoperation und Aufklärungspflicht des Arztes

Freitag, den 31. Juli 2009

Ein Arzt muss einen Patienten vor einer Schönheitsoperation über deren Risiken umfassend und sorgfältig aufklären und die spätere Operation ordnungsgemäß dokumentieren (VG Mainz, Az.: BG-H 1/09.MZ). 

Darlehensverträge zwischen Familienmitgliedern und das Finanzamt

Freitag, den 31. Juli 2009

Das Finanzamt prüft Darlehensverträge zwischen Familienmitgliedern sehr genau und erkennt diese im schlimmsten Fall nicht an. …………….

Wann ist man im steuerrechtlichen Sinne Mitunternehmer an einer Personengesellschaft?

Freitag, den 31. Juli 2009

Mitunternehmer ist man im steuerrechtlichen Sinne an einer Personengesellschaft nur dann, wenn man an deren Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven und am Unternehmenswert beteiligt wird (Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.04.2009, Az.: II-R-26/07).

EC-Kartenmissbrauch und Beweislast

Donnerstag, den 30. Juli 2009

Eine Bank kann den Ersatz des durch einen EC-Kartenmissbrauchs entstandenen Schaden nur dann vom Bankkunden verlangen, wenn diese nicht missbräuchlich durch einen Dritten verwendet wurde. Die Bank kann sich auch nicht auf einen sog. Anscheinsbeweis berufen, wenn die EC-Karte mit der richtigen PIN-Nummer verwendet wurde, wenn sie die EC-Karte vernichtet und die vorhandenen Videoaufzeichnungen des [...]

Nichtangabe der Umsatzsteuer-ID und Handelsregisternummer in der Anbieterkennzeichnung wettbewerbswidrig?

Donnerstag, den 30. Juli 2009

Die Nichtangabe der Umsatzsteuer-ID und Handelsregisternummer in der Anbieterkennzeichnung ist wettbewerbswidrig und stellt keinen Bagatellverstoss im Sinne von § 3 UWG dar (OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 4 U 213/08).

BVerwG 8 C 2.09 – Urteil

Donnerstag, den 30. Juli 2009

Bankgeschäft; Kreditgeschäft; Erlaubnispflicht; Erlaubnisvorbehalt; Betreiben; Inland; Dritte; physische Präsenz; Zweigstelle; Zweigniederlassung; Teilakt; grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr; Korrespondenzdienstleistung; Telekommunikation; …

Kreuzfahrt mit verspätetem Reisegepäckzugang – Reisepreisminderung?

Mittwoch, den 29. Juli 2009

Erhält ein Passagier sein Reisegepäck bei einer Kreuzfahrt verspätet, so darf er den täglichen Reisepreis um 30 % mindern, solange sein Gepäck fehlt(Amtsgericht München, Urteil vom 06.02.2009, Az.: 132 C 20772/08, rechtskräftig). 

Anspruch auf Schönheitsreparaturen verjährt

Dienstag, den 28. Juli 2009

Der Anspruch des Mieters auf die Durchführung von Schönheitsreparaturen verjährt nach drei Jahren. Darüber informieren die Miet- und Immobilienrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweisen auf ein Urteil des Amtsgerichts Wetzlar vom 2. Dezember 2008 (AZ: 38 C 1882/07).