Monatsarchiv für Juni 2009

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BGH bestätigt Urteil wegen versuchten Vergiftungsmordes in Kloster Lehnin (Brandenburg)

Samstag, den 13. Juni 2009

Pressemitteilung 129/09 vom 12.06.2009

Pfändbares Arbeitseinkommen und Firmenwagen

Samstag, den 13. Juni 2009

Vorsicht! Bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens eines Arbeitsnehmers sind Geldleistungen mit sämtlichen Naturalleistungen zusammenzurechnen, hierzu gehört auch der geldwerte Vorteil aus der Privatnutzung eines Firmenwagens (Hessisches LAG, Urteil vom 15.10.2008, Az.: 6 Sa 1025/07).

Pfändbares Arbeitseinkommen und Firmenwagen

Samstag, den 13. Juni 2009

Vorsicht! Bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens eines Arbeitsnehmers sind Geldleistungen mit sämtlichen Naturalleistungen zusammenzurechnen, hierzu gehört auch der geldwerte Vorteil aus der Privatnutzung eines Firmenwagens (Hessisches LAG, Urteil vom 15.10.2008, Az.: 6 Sa 1025/07).

Rechtsanwältin Irem Jung, Anwaltsbüro Quirmbach und Partner, wurde der Titel Fachanwältin für Medizinrecht verliehen.

Freitag, den 12. Juni 2009

Irem Jung hat, um ihre Spezialisierung im Fachgebiet Arzthaftungs- und Medizinrecht weiter auszubauen, den Kurs zur Fachanwältin für Medizinrecht absolviert. Der zuständige Fachausschuss der Rechtsanwaltskammer Koblenz hat ihr auf dem Gebiet des Medizinrechts besondere theoretische und praktische Kenntnisse bestätigt und ihr gestattet, die Bezeichnung Fachanwältin für Medizinrecht zu führen.

Das Anwaltsbüro Quirmbach und Partner stellt sich vor.

Freitag, den 12. Juni 2009

Sie möchten mehr über das Anwaltsbüro Quirmbach und Partner erfahren? Wissen, mit wem Sie es hier zu tun haben? Die Arbeitsweise der Kanzlei kennenlernen? Die Kanzlei stellt sich in einem Video vor.

Falsche bzw. unterlassene Widerrufsbelehrung – Verbraucherrechte

Donnerstag, den 11. Juni 2009

Informiert der Unternehmer den Verbraucher nicht ordnungsgemäß, so steht diesem ein „unendliches“ Widerrufsrecht zu. 

Vorgesetzte können bei Schikanen und Mobbing fristlos gekündigt werden!

Donnerstag, den 11. Juni 2009

Vorgesetzte die ihre Mitarbeiter schikanieren und mobben (z.B. mit einer Softairpistole beschießen, Gaspistole an die Schläfe halten, mit der elektrischen Fliegenklatsche schießen, mit der Lederpeitsche schlagen etc.) können vom Arbeitgeber fristlos gekündigt werden (BAG, Urteil vom 28.5.2009, Az.: 2 AZR 223/08).

BGH hebt Strafe wegen versuchten Totschlags gegen drei Jugendliche auf

Donnerstag, den 11. Juni 2009

Pressemitteilung 128/09 vom 10.06.2009

Sozialversicherungsträger müssen Ausschlussfrist des Reisevertragsrechts wahren.

Donnerstag, den 11. Juni 2009

Pressemitteilung 127/09 vom 10.06.2009

1 BvR 706/08, 1 BvR 814/08, 1 BvR 819/08, 1 BvR 832/08, 1 BvR 837/08 vom 10.06.2009

Donnerstag, den 11. Juni 2009

Gegenstand der zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) vom 26. März 2007 und des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (im Folgenden: VVG-ReformG) vom 23. November 2007 mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

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