Monatsarchiv für Juni 2009
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »BVerwG 4 BN 1.09 – Beschluss
Donnerstag, den 25. Juni 2009Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die rechtsgrundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.
BVerwG 4 BN 1.09 – Beschluss
Donnerstag, den 25. Juni 2009Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die rechtsgrundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.
BVerwG 3 B 130.08 – Beschluss
Donnerstag, den 25. Juni 2009Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Berufungsurteil hat keinen Erfolg, soweit es die mit dem Hauptantrag verfolgte Aufhebung der Rücknahme der Tauglichkeitserklärungen betrifft.
BVerwG 3 B 130.08 – Beschluss
Donnerstag, den 25. Juni 2009Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Berufungsurteil hat keinen Erfolg, soweit es die mit dem Hauptantrag verfolgte Aufhebung der Rücknahme der Tauglichkeitserklärungen betrifft.
BVerwG 8 B 5.09 – Beschluss
Donnerstag, den 25. Juni 2009Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Revision ist zuzulassen. In einem Revisionsverfahren kann voraussichtlich die aufgeworfene Frage geklärt werden, …
BVerwG 8 B 5.09 – Beschluss
Donnerstag, den 25. Juni 2009Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Revision ist zuzulassen. In einem Revisionsverfahren kann voraussichtlich die aufgeworfene Frage geklärt werden, …
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de)
Mittwoch, den 24. Juni 2009Pressemitteilung 137/09 vom 23.06.2009
Urteil wegen Raubmordes in Wormser Reihenhaussiedlung rechtskräftig
Mittwoch, den 24. Juni 2009Pressemitteilung 136/09 vom 23.06.2009
Arbeitszeugnis – telefonische Nachfrage bzgl. der Arbeitsqualität
Dienstag, den 23. Juni 2009Der Arbeitgeber darf in einem Zeugnis nicht anbieten, dass er telefonische Auskünfte hinsichtlich der Arbeitsqualität des Arbeitnehmers erteilt (ArbG Herford, Urteil vom 01.04.2009, Az.: 2 Ca 1502/08).
Mietvertragsschluss – offenstehende Punkte
Dienstag, den 23. Juni 2009Hat der Mieter mit dem Vermieter eine schriftliche Vereinbarung getroffen, dass ein schriftlicher Mietvertrag zwischen den Parteien geschlossen werden soll und einigen sich beide sodann nicht über alle wesentlichen Mietvertragspunkte, so ist im Zweifelsfall zwischen den Parteien kein Mietvertrag zustanden gekommen (OLG Brandenburg, Urteil vom 25.03.09, 3 U 172/07).
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