Monatsarchiv für Juni 2009

BVerwG 2 C 6.08 – Urteil

Freitag, den 26. Juni 2009

Die Klägerin ist Steuersekretärin in der Finanzverwaltung des Beklagten und seit September 1997 – mit einer kindererziehungsbedingten Unterbrechung von April 2001 bis Dezember 2002 – in der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes für Fahndung und …

BVerwG 2 C 5.08 – Urteil

Freitag, den 26. Juni 2009

Der Kläger ist Steuerobersekretär in der Finanzverwaltung des Beklagten und seit September 2000 – mit einer wehrdienstbedingten Unterbrechung von Januar bis September 2002 – in der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes für Fahndung und …

Arbeitnehmerverhalten in der Öffentlichkeit bei unklaren Verhaltensregelungen

Donnerstag, den 25. Juni 2009

Ein Arbeitnehmer darf durch sein Verhalten in der Öffentlichkeit nicht den Ruf seines Arbeitgebers und die Beziehungen seines Arbeitgebers zu Kunden etc. schädigen (BAG, Urteil vom 23.06.2009, Az.: 2 AZR 283/08). 

Arbeitnehmerverhalten in der Öffentlichkeit bei unklaren Verhaltensregelungen

Donnerstag, den 25. Juni 2009

Ein Arbeitnehmer darf durch sein Verhalten in der Öffentlichkeit nicht den Ruf seines Arbeitgebers und die Beziehungen seines Arbeitgebers zu Kunden etc. schädigen (BAG, Urteil vom 23.06.2009, Az.: 2 AZR 283/08). 

Personalgespräch – Abmahnung bei Nichtteilnahme

Donnerstag, den 25. Juni 2009

Der Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer keine Abmahnung erteilen, wenn dieser an einem Personalgespräch nicht teilnimmt, bei welchem eine vom Arbeitnehmer bereits abgelehnte Vertragsänderung erneut diskutiert werden soll (BAG, Urteil vom 23.06.2009, Az.: 2 AZR 606/08). 

Personalgespräch – Abmahnung bei Nichtteilnahme

Donnerstag, den 25. Juni 2009

Der Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer keine Abmahnung erteilen, wenn dieser an einem Personalgespräch nicht teilnimmt, bei welchem eine vom Arbeitnehmer bereits abgelehnte Vertragsänderung erneut diskutiert werden soll (BAG, Urteil vom 23.06.2009, Az.: 2 AZR 606/08). 

BVerwG 2 B 79.08 – Beschluss

Donnerstag, den 25. Juni 2009

Die 1986 geborene Klägerin begehrt die Übernahme als Beamtin auf Widerruf in den mittleren Dienst der Steuerverwaltung der Beklagten. Auf ihre Bewerbung sagte ihr die Beklagte die Einstellung als Steueranwärterin zum 1. September 2006 …

BVerwG 2 B 79.08 – Beschluss

Donnerstag, den 25. Juni 2009

Die 1986 geborene Klägerin begehrt die Übernahme als Beamtin auf Widerruf in den mittleren Dienst der Steuerverwaltung der Beklagten. Auf ihre Bewerbung sagte ihr die Beklagte die Einstellung als Steueranwärterin zum 1. September 2006 …

BVerwG 4 C 3.08 – Urteil

Donnerstag, den 25. Juni 2009

Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf baupolizeiliches Einschreiten; Drittschutz; Nachbarschutz; Denkmalwürdigkeit; Erhaltungspflicht; Schutzpflicht; Umgebungsschutz; Denkmalzone; Investitionen; …

BVerwG 4 C 3.08 – Urteil

Donnerstag, den 25. Juni 2009

Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf baupolizeiliches Einschreiten; Drittschutz; Nachbarschutz; Denkmalwürdigkeit; Erhaltungspflicht; Schutzpflicht; Umgebungsschutz; Denkmalzone; Investitionen; …