Monatsarchiv für Juni 2009

Immobilienkauf in der Zwangsversteigerung – Vorsicht!

Mittwoch, den 10. Juni 2009

Erwirbt man eine vermietete Immobilie in der Zwangsversteigerung, so haftet man für die Erstattung der Investitionen des Mieters, wenn man das Mietverhältnis nach § 57a ZVG außerordentlich kündigt (BGH, Urteil vom 29.04.2009, Az.: XII ZR 66/07). 

Urteil wegen Überfall auf Jugendlager der Partei "Die Linke" rechtskräftig

Mittwoch, den 10. Juni 2009

Pressemitteilung 126/09 vom 09.06.2009

Verurteilung wegen eines im Jahr 1987 begangenen Mordes an einer Bremer Ladenbesitzerin rechtskräftig

Mittwoch, den 10. Juni 2009

Pressemitteilung 125/09 vom 09.06.2009

Beruflich eingesetzter PC mit Internetzugang ist rundunkgebührenpflichtig!

Dienstag, den 9. Juni 2009

Für PCs mit Internetzugang die ausschließlich beruflich genutzt werden müssen Rundfunkgebühren gezahlt werden (Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 19.05.2009, Az. 7 B 08.2922).  

LG Köln: Fehlerquote Filesharing bei 50-90%

Montag, den 8. Juni 2009

Das Landgericht Köln kommt in seinem Beschluss vom 25.09.2008 – AZ 109-1/08 – zu einem bemerkenswerten Ergebnis: Die Fehlerquote der ermittelten IP-Adressen bei Filesharingverfahren liegt bei ca. 50%. In einem Verfahren lag die Fehlerquote indes sogar bei 90%. Dies bedeutet, dass in 50-90% der angeblich ermittelten IP-Adresse diese tatsächlich keinem Nutzer zugeordet war. Von einer [...]

OLG Frankfurt: Keine Herausgabe von Vorratsdaten an Rechteinhaber

Montag, den 8. Juni 2009

Nach einem aktuellen Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 12.05.2009 – AZ 11 W 21/09 – ist es einem Provider nicht gestattet, IP-Adressen welche ausschließlich aufgrund der Vorratsdatenspeicherung gespeichert werden, an Rechteinhaber herauszugeben.

BGH bestätigt Urteil gegen "Jagdpfeil-Täter" aus Bad Harzburg

Montag, den 8. Juni 2009

Pressemitteilung 124/09 vom 08.06.2009

Verurteilung im Kindstötungsfall aus Cottbus rechtskräftig

Montag, den 8. Juni 2009

Pressemitteilung 123/09 vom 08.06.2009

Besuch des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs der Republik Türkei beim Bundesgerichtshof

Montag, den 8. Juni 2009

Pressemitteilung 122/09 vom 08.06.2009

Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge

Samstag, den 6. Juni 2009

Pressemitteilung 121/09 vom 05.06.2009