Monatsarchiv für Juni 2009
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Dienstag, den 30. Juni 2009Erbrecht – „Nichts ist gewisser als der Tod, nichts ist ungewisser als die Stunde“ von Anselm von Canterbury (1033-1109 – engl. Philosoph und Theologe). – Fragen und Antworten
Mitarbeiterkontrolle – rechtliche Grundlagen
Dienstag, den 30. Juni 2009Die Hauptleistungen in einem Arbeitsverhältnis bestehen darin, dass der Arbeitnehmer eine Arbeitsleistung erbringt und der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer hierfür eine Vergütung zahlt. Der Arbeitnehmer ist somit zur Leistung der vertraglich vereinbarten Dienste gegenüber dem Arbeitgeber verpflichtet, für die er bezahlt wird.
Der Arbeitgeber oder der Personalverantwortliche will daher zur „Aufrechterhaltung der betrieblichen Ordnung“ dafür Sorge tragen, [...]
Stromsperre – Darlehensanspruch für ALG II-Empfänger
Montag, den 29. Juni 2009Wird bei einem Arbeitslosengeld II-Empfänger aufgrund eines Zahlungsrückstandes eine Stromsperre verhängt, so hat dieser nach § 22 Abs. 5 SGB II einen Anspruch darauf, dass der Leistungsträger ihm ein entsprechendes Darlehen gewährt, damit die Leistungssperre des Stromversorgers wieder aufgehoben wird(LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.05.2009, Az.: L 7 AS 546/09 B ER).
Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung nach 14 Monate noch möglich
Montag, den 29. Juni 2009Ein Beschuldigter muss im Rahmen eines Strafverfahrens immer damit rechnen, dass es zu neuen Erkenntnissen kommt, auf dessen Grundlage eine vorläufige Fahrerlaubnisentziehung angeordnet werden kann (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.04.2009, Az.: 1 Ws 102/09).
„durchgeknallter Staatsanwalt“ immer eine Beleidigung?
Samstag, den 27. Juni 2009Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist die Bezeichnung als „durchgeknallt“ nicht unbedingt als eine unzulässige Schmähkritik anzusehen, da der Begriff der Schmähkritik eng auszulegen ist und eine Abwägung zwischen Schmähkritik und dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG zu erfolgen hat(BVerfG, Beschluss vom 12.05.2009, Az.: 1 BvR 2272/04).
Arbeitnehmerfreistellung von Schadensersatzansprüchen
Samstag, den 27. Juni 2009Ist ein Arbeitnehmer aufgrund von arbeitsvertraglichen Pflichtverletzungen Dritten gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet, muss er den ihm zustehenden Freistellungsanspruch gegenüber seinem Arbeitgeber dann geltend machen, wenn er seine Rechtsverteidigung gegen den Schadensersatzanspruch des Dritten einstellt (BAG, Urteil vom 25.06.2009 – 8 AZR 236/08).
BVerwG 3 B 119.08 – Beschluss
Samstag, den 27. Juni 2009Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme ihrer beruflichen und verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung, …
BVerwG 3 B 134.08 – Beschluss
Samstag, den 27. Juni 2009Der 1970 geborene Kläger absolvierte von 1992 bis 1998 erfolgreich ein Medizinstudium.
BVerwG 3 C 22.08 – Beschluss
Samstag, den 27. Juni 2009Das Revisionsverfahren wird im Hinblick auf die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Normenkontrollverfahren 2 BvL 8/07 und 2 BvL 9/07 …
BVerwG 3 B 14.09 – Beschluss
Samstag, den 27. Juni 2009Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs bleibt ohne Erfolg.
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