Monatsarchiv für Mai 2009
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »Bank muss bei Anlageberatung offenbaren, ob sie Rückvergütungen erhält
Freitag, den 15. Mai 2009Eine Bank muss bei einer Anlageberatung offenlegen, ob sie für die Anlageempfehlungen eine verdeckte Rückvergütung aus den Ausgabeaufschlägen und jährlichen Verwaltungsgebühren erhält (BGH, Urteil vom 12.05.2009, Az.: XI ZR 586/07).
BVerwG 8 KSt 6.09 – Beschluss
Freitag, den 15. Mai 2009Die Erinnerung der Klägerin gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. bleibt ohne Erfolg, da der Kostenansatz nicht zu beanstanden ist.
BVerwG 8 B 36.09 – Beschluss
Freitag, den 15. Mai 2009Die auf die Zulassungsgründe gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
BVerwG 8 B 82.08 – Beschluss
Freitag, den 15. Mai 2009Der Kläger zu 2 ist als angeblich vertretener Beteiligter des Verfahrens, obwohl der Prozessbevollmächtigte des Klägers zu 1 ohne Vollmacht des Klägers zu 2 handelte …
BVerwG 6 B 85.08 – Beschluss
Freitag, den 15. Mai 2009Die Beschwerde, die sich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache stützt (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), hat keinen Erfolg.
BVerwG 6 B 83.08 – Beschluss
Freitag, den 15. Mai 2009Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht bleibt ohne Erfolg, …
BVerwG 6 B 106.08 – Beschluss
Freitag, den 15. Mai 2009Die Beschwerde, die sich auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
BGH: sexueller Missbrauch von Kindern mittels Webcam
Donnerstag, den 14. Mai 2009Der BGH hat in seinem aktuellen Beschluss vom 21.04.2009 – AZ 1 StR 105/09 – festgestellt, dass es für die Strafbarkeit nach § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB (sexueller Missbrauch von Kindern) nicht darauf ankommt, ob sich die Opfer und der Täter in unmittelbarer räumlicher Nähe befinden. Einer Strafbarkeit steht es nicht entgegen, dass [...]
OLG Hamm: Bereits 12 gleichlautende Abmahnungen können rechtsmissbräuchlich sein
Donnerstag, den 14. Mai 2009Das OLG Hamm hat in seinem aktuellen Urteil vom 24.03.2009 – AZ 4 U 211/08 – sich damit zu befassen gehabt, ob die mehrfache Abmahnung ein und deselben Wettbewerbsverstoßes – hier die Widerrufsbelehrung – rechtsmissbräuchlich sein kann. Dies bejahte das OLG Hamm im vorliegenden Fall obgleich nur 12 Abmahnungen ausgesprochen worden sind.
Sexueller Missbrauch von Kindern durch Übermittlung sexueller Handlungen über Webcam und Internet
Donnerstag, den 14. Mai 2009Pressemitteilung 108/09 vom 14.05.2009
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