Monatsarchiv für Mai 2009
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »BVerwG 6 P 8.08 – Beschluss
Dienstag, den 26. Mai 2009Beteiligungsrecht des Personalrats bei Prüfungen; Beratungen der Prüfungskommission; äußere Prüfungsbedingungen und Prüfungsinhalte; mündlicher und schriftlicher Teil der Prüfung; vertrauliches Gespräch zwischen Prüfungskommission und Personalratsmitglied
BVerwG 2 C 56.07 – Urteil
Dienstag, den 26. Mai 2009Altersgrenze für die Einstellung; Schwerbehinderter; gleichgestellter Behinderter; Zusicherung; Rücknahme; Anfechtung; Widerspruchsbescheid; Vorverfahren; Ausnahme; Entbehrlichkeit.
BVerwG 2 C 55.07 – Urteil
Dienstag, den 26. Mai 2009Altersgrenze für die Einstellung; Schwerbehinderter; gleichgestellter Behinderter; Erlangung oder Erhaltung eines Arbeitsplatzes; Gleichstellungsbescheid; Rechtswirkungen.
BVerwG 2 C 42.07 – Urteil
Dienstag, den 26. Mai 2009Trennungsübernachtungsgeld; Miete einer Wohnung im Eigentum des Ehepartners; Grundsatz der Sparsamkeit; Übergangscharakter des Trennungsgeldes; Nebenkosten.
Reisebüro – Hinweispflicht auf billigere Angebote?
Montag, den 25. Mai 2009Ein Reisebüro haftet unter Umständen auf Schadensersatz, wenn diesem ein Auswahlverschulden nachgewiesen werden kann, dass die angebotene Urlaubsreise auch günstiger gebucht werden konnte und dem Reisebüro dieses Angebot bei Vertragsschluss bekannt war (vgl. Amtsgericht München, Az: 233 C 28416/06, Urteil vom 07.11.2007).
wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich bei monetären Interessen
Samstag, den 23. Mai 2009Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines Mitbewerbers (z.B. wegen fehlerhaften Widerrufsbelehrungen) ist rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG, wenn diese nur aus dem Interesse heraus erfolgt, Geld zu verdienen (OLG Hamm, Urteil vom 24.03.2009, Az.: 4 U 211/08).
Wann liegt ein Fahrzeug-Totalschaden vor?
Samstag, den 23. Mai 2009Ob ein Fahrzeug-Totalschaden vorliegt, ist im Vergleich der Bruttoreparaturkosten zu dem Bruttowiederbeschaffungswert zu ermitteln (BGH, Urteil vom 03.03.09, Az.: VI ZR 100/08).
Wann liegt ein Fahrzeug-Totalschaden vor?
Samstag, den 23. Mai 2009Ob ein Fahrzeug-Totalschaden vorliegt, ist im Vergleich der Bruttoreparaturkosten zu dem Bruttowiederbeschaffungswert zu ermitteln (BGH, Urteil vom 03.03.09, Az.: VI ZR 100/08).
Familienprivileg und Kaskoversicherungsschaden
Freitag, den 22. Mai 2009Verursacht eine Person mit der man in häuslicher Gemeinschaft zusammenlebt einen Kaskoschaden, so kann die Kaskoversicherung von dieser keinen Schadensersatz fordern (vgl. BGH, Urteil vom 22.4.2009, Az.: VI ZR 160/07).
Aufzugskostenumlage im Mietvertrag wirksam?
Donnerstag, den 21. Mai 2009Mieter müssen bei einer formularmäßigen (anteiligen) Umlage von Aufzugskosten, diese nicht zahlen, wenn sie ihre Wohnung nicht über den Aufzug erreichen können (vgl. BGH, Urteil vom 08.04.2009, Az.: VIII ZR 128/08).
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