Monatsarchiv für Mai 2009
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »Türsteher in der Nachbarschaft kein Grund für Mietminderung
Dienstag, den 26. Mai 2009Türsteher an einer Diskothek in der Nachbarschaft des eigenen Geschäfts können zwar eine Zugangsbehinderung sein. Sie stellen aber keinen so genannten Mietmangel dar, da sie die Gebrauchstauglichkeit des Geschäfts nicht unmittelbar beeinträchtigen. So urteilte das Oberlandesgericht Rostock am 11. Dezember 2008 (AZ: 3 U 138/08), wie die Miet- und Immobilienrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen.
Kleinere Wohnfläche als vereinbart: Geringere Nebenkosten
Dienstag, den 26. Mai 2009Ist die Wohnung tatsächlich um mehr als 10 Prozent kleiner als vereinbart, kann der Mieter zu viel gezahlten Nebenkosten zurück verlangen. Ausschlaggebend dabei ist, welche Mietfläche tatsächlich vereinbart ist. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bautzen vom 13. Februar 2009 (AZ: 1 S 91/07) reicht es aus, wenn der Mietvertrag die Wohnflächengröße nicht bei der Beschreibung [...]
Gaststätte muss bei Pachtbeginn sauber sein
Dienstag, den 26. Mai 2009Wird eine Gaststätte derart verdreckt und „vermüllt“ verpachtet, dass der Betrieb einer Kneipe nicht möglich ist, kann sich der Pächter sehr schnell aus dem Pachtvertrag lösen. Schon nach Ablauf einer relativ kurzen Frist zur Mängelbeseitigung kann er außerordentlich kündigen. Über dieses Urteil des Landgerichts Coburg vom 2. Juli 2008 (AZ: 12 O 111/08) informieren die [...]
Elterngeld – Vorsicht Steuernachzahlung!
Dienstag, den 26. Mai 2009Das Finanzgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 19.02.2009, Az: 6 K 1859/2008 entschieden, dass das volle Elterngeld zwar steuerfrei ist, jedoch dem Progressionsvorbehalt für Lohnersatzleistungen unterliegt (inkl. Dem sog. Sockelbetrag von 300,00 €).
BVerwG 9 C 5.08 – Urteil
Dienstag, den 26. Mai 2009Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang Fremdfinanzierungskosten in den beitragsfähigen Erschließungsaufwand einzubeziehen sind.
BVerwG 4 B 62.08 – Beschluss
Dienstag, den 26. Mai 2009Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
BVerwG 6 B 73.08 – Beschluss
Dienstag, den 26. Mai 2009Die allein auf den Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
BVerwG 6 PKH 31.08 – Beschluss
Dienstag, den 26. Mai 2009Dem Kläger ist die beantragte Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz zu bewilligen und der von ihm benannte Rechtsanwalt beizuordnen.
BVerwG 3 B 116.08 – Beschluss
Dienstag, den 26. Mai 2009Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers, der von einer ihm in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch machen will, …
BVerwG 6 C 3.08 – Urteil
Dienstag, den 26. Mai 2009Entgelt; Entgeltgenehmigung; vorläufige Entgeltgenehmigung; vorläufiger Verwaltungsakt; privatrechtsgestaltende Wirkung; Rückwirkung; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; einstweilige Anordnung; vorläufige Zahlungsaufforderung; Beiladung; …
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