Monatsarchiv für Mai 2009
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »BKA Präsident: Bislang noch keine Onlinedurchsuchung
Mittwoch, den 27. Mai 2009Jörg Ziercke, seines Zeichens Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) hat dem Westfalen-Blatt gegenüber geäußert, es habe bislang noch keine Onlinedurchsuchungen von PCs gegeben. Das BKA, so Ziercke weiter, halte sich an die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und wolle den sogenannten Bundestrojaner nur als letztes Mittel (ultima ratio) einsetzen. Das mag zwar so richtig sein, jedoch hat [...]
Internetsperre bei Urheberrechtsverletzungen bald in Deutschland?
Mittwoch, den 27. Mai 2009Wie heise.de berichtet machte sich der Kulturstaatsminister Bernd Neumann für eine Internetsperre bei Urheberrechtsverletzungen stark. Damit würde dem Beispiel Frankreichs (HADOPI) gefolgt werden. Frankreich hatte vor bei Urheberrechtsverletzungen dem jeweiligen User das Internet für einen gewissen Zeitraum zu sperren. Dazu sollte eine Meldung der Rechtinhaber an den jeweiligen Provider erfolgen, der sich dann mit seinem [...]
Bundesgerichtshof eröffnet Hauptverfahren wegen Vorwurfs der Förderung des iranischen Atomwaffenprogramms
Mittwoch, den 27. Mai 2009Pressemitteilung 116/09 vom 27.05.2009
Terminhinweis in Sachen III ZR 144/05 für den 4. Juni 1009
Mittwoch, den 27. Mai 2009Pressemitteilung 115/09 vom 27.05.2009
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
Mittwoch, den 27. Mai 2009Pressemitteilung 114/09 vom 27.05.2009
Keine Lohnkürzung aufgrund wirtschaftlicher Lage
Mittwoch, den 27. Mai 2009Arbeitgeber können aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens nicht einfach eine Lohnkürzung in Form einer Änderungskündigung aussprechen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 19.04.2007, Az: 2 Sa 867/06).
Vorsicht beim Überfahren von Straßenbahnenschienen!
Mittwoch, den 27. Mai 2009Fahrzeugführer die Straßenbahnschienen überfahren, die in Fahrtrichtung längs verlegt sind, handeln verkehrswidrig, da sie jederzeit damit rechnen müssen den Straßenbahnverkehr zu behindern (OLG Brandenburg, Urteil vom 26.02.2009, Az.: 12 U 145/08).
BVerwG 6 B 111.08 – Beschluss
Mittwoch, den 27. Mai 2009Die vom Kläger und der Beklagten eingelegten Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision bleiben ohne Erfolg.
Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden
Dienstag, den 26. Mai 2009Pressemitteilung 113/09 vom 26.05.2009
„Völlig überhöht“ ist kein Argument, Betriebskostenabrechnung nicht zu zahlen
Dienstag, den 26. Mai 2009Beanstandungen gegen die Betriebskostenabrechnung müssen konkret sein. Pauschale Bedenken gegen die Richtigkeit der Abrechnung reichen daher nicht aus, um die Nichtzahlung zu begründen. Darüber informieren die Miet- und Immobilienrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Verweis auf ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt vom 7. November 2008 (AZ; 33 C 1783/08-57). Ein Mieter war mit der Betriebkostenabrechnung [...]
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