Monatsarchiv für Mai 2009
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »BVerwG 2 WD 10.08 – Urteil
Freitag, den 29. Mai 2009außerdienstliches Fehlverhalten; Betrug; uneidliche Falschaussage; Höchstmaßnahme; Unterhaltsbeitrag; Sperr-Regelung; Berufssoldat; früherer Soldat; Dienstgradherabsetzung.
BVerwG 1 WB 54.08 – Beschluss
Freitag, den 29. Mai 2009Fachausbildung; Ablösung ; formelle Voraussetzung für die Ausbildung.
BVerwG 1 WB 46.08 – Beschluss
Freitag, den 29. Mai 2009Eignung; Verwendung; Verwendungsaufbau; Ausbildungs- und Tätigkeitsbezeichnung.
Auslobung einer Meisterschaftsprämie ist formfrei wirksam
Freitag, den 29. Mai 2009Pressemitteilung 119/09 vom 28.05.2009
Bundesgerichtshof zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen
Freitag, den 29. Mai 2009Pressemitteilung 118/09 vom 28.05.2009
Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts
Freitag, den 29. Mai 2009Pressemitteilung 117/09 vom 28.05.2009
Endrenovierungsklausel unwirksam – Kostenerstattungsanspruch des Mieters
Donnerstag, den 28. Mai 2009Renoviert ein Mieter aufgrund einer unwirksamen Endrenovierungsklausel – Schönheitsreparaturenklausel bei Auszug die Mietwohnung, so hat er einen diesbezüglichen Kostenerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegenüber dem Vermieter (vgl. BGH, Urteil vom 27.05.09, Az.: VIII ZR 302/07).
gestaffelte Abfindungsregelung im Sozialplan zulässig?
Donnerstag, den 28. Mai 2009Abfindungsregelungen in Sozialplänen dürfen nach Mitarbeiteralter oder Dauer der Betriebszugehörigkeit differenzieren und diesbezüglich unterschiedliche Abfindungshöhen enthalten (BAG, Urteil vom 26.05.2009, Az.: 1 AZR 198/08).
OLG Frankfurt: Kostenansatz für Auskunft nach §101 UrhG
Mittwoch, den 27. Mai 2009Während sich das OLG Köln auf einen Kostenersatz für ein Verfahren nach § 101 UrhG in Höhe von 200,- EUR festgelegt zu haben scheint (zuletzt OLG Köln; Beschluss v. 1.4.2009, Az. 2 Wx 14/09), da – so das Oberlandesgericht – die Kosten nach § 128c KostO pro Entscheidung anfällt und damit unabhängig von der Anzahl [...]
Ab 1.06.2009 weniger Online-Angebote bei den Öffentlich-Rechtlichen?!
Mittwoch, den 27. Mai 2009Zum 01.06.2009 tritt der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft. Dieser grenzt die Internet-Auftritte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten deutlich ein. Das ZDF will z.B. bis zum Jahresende runde 80% seiner Internetangebote streichen.Der Rundfunkänderungsstaatsvertrag regelt in seinem neuen §11f, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihr Internetangebot einem sogenannten Drei-Stufen-Test unterziehen müssen. Dieser sieht Aussagen zu folgenden Themen vor:1. inwieweit das [...]
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