Monatsarchiv für Mai 2009
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Donnerstag, den 14. Mai 2009Pressemitteilung 107/09 vom 13.05.2009
Bundesgerichtshof entscheidet über Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen
Donnerstag, den 14. Mai 2009Pressemitteilung 106/09 vom 13.05.2009
Kindergartengebühren sind Unterhalts-Mehrbedarf
Donnerstag, den 14. Mai 2009Kindergartengebühren sind von den normalen Unterhaltssätzen nicht abgegolten und stellen einen Unterhalts-Mehrbedarf (BGH, Urteil vom 26.11.2008, Az.: XII ZR 65/07; Urteil vom 05.03.2008, Az.: XII ZR 150/05).
Verkehrssicherungspflicht des Geschäftsführers einer Diskothek
Donnerstag, den 14. Mai 2009Einem Geschäftsführer einer Diskothek obliegt die Verkehrssicherungspflicht, dass Besucher innerhalb der Diskothek und auf dem Außengelände der Diskothek aufgrund von technischen Mängeln (im Fall ein defekter Kanaldeckel) nicht zu Schaden kommen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.04.2008, Az.: 5 W 9/08).
Nachbars Papageien dürfen nur noch 2 Stunden pro Tag schreien
Donnerstag, den 14. Mai 2009Ein Papageienhalter muss dafür Sorge tragen, dass seine Tiere im Außenbereich nicht länger als 2 Stunden täglich Geräusche abgeben (Landgericht Hannover, Urteil vom 08.05.2009, Az.: 16 S 44/08).
Kantinenessen mit fremder Mitarbeiterkarte – fristlose Kündigung
Donnerstag, den 14. Mai 2009Benutzt ein Arbeitnehmer eine Zutrittskarte eines erkrankten Arbeitskollegen, um ein vom Arbeitgeber bezuschusstes Kantinenmittagessen zu erhalten, so rechtfertigt dies, wenn der Arbeitnehmer zuvor nicht abgemahnt wurde, weder eine außerordentliche, noch eine ordentliche Kündigung (vgl. LAG Hessen, Urteil vom 17.09.2008, Az.: 8 Sa 548/08).
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Vergewaltigung von zwei kleinen Mädchen
Mittwoch, den 13. Mai 2009Pressemitteilung 105/09 vom 13.05.2009
Kreditkartenabbuchungen – Bank hat Beweislast
Mittwoch, den 13. Mai 2009Tätigt eine Bank aufgrund angeblicher Kreditkartengeschäften ihres Kunden Überweisungen/Abbuchungen von dessen Konto und widerruft der Kunde die Abbuchungen/Überweisungen, so muss die Bank beweisen, dass der Kunde die Kreditkartengeschäfte getätigt hat bzw. einen Missbrauch seiner Kreditkarte zu vertreten hat (AG München, Urteil vom 16.02.2009, Az.: C 28708/08).
Totalschaden – 130% Regelung und 6-Monatsfrist
Mittwoch, den 13. Mai 2009Läßt ein Geschädigter den Fahrzeugschaden, der über dem Wiederbeschaffungswert, aber innerhalb der 130 %-Grenze liegt, vollständig und fachgerecht reparieren, so wird der Anspruch auf Ersatz der den Wiederbeschaffungswert übersteigenden Reparaturkosten in der Regel sofort und nicht erst nach 6 Monaten fällig (vgl. BGH, Beschluss vom 18.11.2008, Az.: VI ZB 22/08).
Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren
Dienstag, den 12. Mai 2009Pressemitteilung 104/09 vom 11.05.2009
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