Monatsarchiv für Mai 2009
« Vorherige EinträgeKrankheitsbedingte Kündigung und leidensgerechter Arbeitsplatz
Freitag, den 29. Mai 2009Bevor der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer krankheitsbedingt kündigt muss er zwingend prüfen, ob der Arbeitsnehmer auf einem anderen „leidensgerechten“ Arbeitsplatz im Unternehmen eingesetzt werden kann (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.04.2009, Az: 10 Sa 495/08).
Nachehelicher Krankheitsunterhalt kann zeitlich befristet werden
Freitag, den 29. Mai 2009Nachehelicher Krankheitsunterhalt kann nach § 1578b BGB unter Berücksichtigung der Dauer der Pflege/Erziehung gemeinschaftlicher Kinder, der Haushaltsführung sowie der Erwerbstätigkeit und der Ehedauer zeitlich befristet werden (BGH, Urteil vom 27.05.2009, Az.: XII ZR 111/08).
Merkblatt einer Behörde im Internet ist falsch – Behördenhaftung?
Freitag, den 29. Mai 2009Wird von einer Behörde im Internet ein Merkblatt über die Voraussetzungen und/oder dem Verfahrenablauf eines Verwaltungsverfahrens veröffentlicht und entspricht dieses Merkblatt nicht den tatsächlichen Gegebenheiten, so ist derjenige Bürger, der die Voraussetzungen des Merkblattes erfüllt, so zu stellen, als sei das Merkblatt zutreffend (VG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.03.2009, Az.: 1 K 3876/08.F).
BVerwG 6 B 107.08 – Beschluss
Freitag, den 29. Mai 20091. Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten zu bewilligen, ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den folgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat …
BVerwG 8 B 102.08 – Beschluss
Freitag, den 29. Mai 2009Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO liegen nicht vor.
BVerwG 8 B 79.08 – Beschluss
Freitag, den 29. Mai 2009Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO liegen nicht vor. Die Divergenzrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO greift nicht durch.
BVerwG 8 KSt 1.09 – Beschluss
Freitag, den 29. Mai 2009Das Begehren des Klägers stellt bei sachgemäßer Auslegung keine Erinnerung dar, weil sich der Kläger nicht gegen die Richtigkeit des Kostenansatzes wendet, sondern einen Antrag auf Änderung des Streitwertes und auf Gewährung von Prozesskostenhilfe.
BVerwG 8 B 61.08 – Beschluss
Freitag, den 29. Mai 2009Die Beschwerde bleibt erfolglos. Die allein von der Klägerin erhobene Grundsatzrüge greift nicht durch. Die Beschwerde wirft die Frage auf, …
BVerwG 8 KSt 2.09 – Beschluss
Freitag, den 29. Mai 2009Das Begehren des Klägers stellt bei sachgemäßer Auslegung keine Erinnerung dar, weil sich der Kläger nicht gegen die Richtigkeit des Kostenansatzes wendet, sondern einen Antrag auf Änderung des Streitwertes und auf Gewährung …
BVerwG 1 WB 59.08 – Beschluss
Freitag, den 29. Mai 2009Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.
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