Monatsarchiv für April 2009
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »OLG Frankfurt: Keine Rechstmissbräuchlichkeit bei Gegenabmahnung
Dienstag, den 21. April 2009Wie bereits das Hanseatische OLG Bremen – Beschluss vom 08.08.2008 – Az. 2 U 69/08 – festgestellt hatte kommt nun auch das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 05.12.2008 – AZ 6 W 157/08 zu dem Schluss, dass eine Gegenabmahnung kein Indiz für ein Rechtsmissbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG darstellt. Das [...]
Bundesgerichtshof erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
Dienstag, den 21. April 2009Pressemitteilung 81/09 vom 21.04.2009
Fehlerhafte Abrechnung der Kaskoversicherung
Dienstag, den 21. April 2009Rechnet die Kaskoversicherung einen Verkehrsunfall zugunsten des Versicherungsnehmers ab (Überzahlung), so kann sie die überhöhte Zahlung nicht ohne weiteres vom Versicherungsnehmer zurückfordern (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 08.08.2008, Az.: 3 U 270/07).
Ausschlussfrist und Lohnanspruch des Arbeitnehmers
Dienstag, den 21. April 2009Wurde ein Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber ordnungsgemäß abgerechnet, jedoch die Nettolöhne nicht an den Arbeitnehmer ausgezahlt, so kann sich der Arbeitgeber nicht auf eine Ausschlussklausel (im Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag) berufen, da er hierbei treuwidrig handeln würde (ArbG Duisburg, Urteil vom 09.02.2009, Az. 3 Ca 2486/08).
Befristetes Arbeitsverhältnis kann ordentlich gekündigt werden!
Dienstag, den 21. April 2009Wird in einem Arbeitsvertrag über ein befristetes Arbeitsverhältnis eine Kündigungsmöglichkeit innerhalb der Probezeit vereinbart, so kann der Arbeitgeber dieses Arbeitsverhältnis innerhalb der Probezeit ordentlich kündigen (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom19.2.2009, Az.: 10 Sa 705/08).
Arbeitsvertrag – Arbeitnehmer müssen Sonntagsarbeit leisten
Samstag, den 18. April 2009Ist in einem Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt, dass keine Pflicht zur Sonntagsarbeit besteht, so kann der Arbeitgeber im Rahmen seines Weisungsrechts betriebliche Sonntagsarbeit oder Feiertagsarbeit anordnen (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 17.7.2008, Az.: 9 Sa 20/08).
Reisemängel: kein Schadensersatzanspruch gegenüber Reisebüro
Samstag, den 18. April 2009Immaterielle Schadensersatzansprüche können im Reiserecht nur gegenüber einem Reiseveranstalter geltend gemacht werden, da § 651 f Abs. 2 BGB nur auf den Reiseveranstalter Anwendung findet und nicht auf ein Reisebüro (vgl. AG München, Urteil vom 10.12.2008, Az.: 264 C 13861/08).
Arbeitnehmer erhält Sonn- und Feiertagszuschläge auch bei Krankheit
Samstag, den 18. April 2009Muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für Sonn- und/oder Feiertagsarbeit Zuschläge zahlen, so erhält der Arbeitnehmer diese Zuschläge auch, wenn er arbeitsunfähig erkrankt ist und Zahlungen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz erhält (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.01.2009, Az.: 5 AZR 89/08).
Millionenklage gegen Mitglieder des Zementkartells ist zulässig
Samstag, den 18. April 2009Pressemitteilung 80/09 vom 17.04.2009
Wildschaden bei Überfahren eines toten Tiers?
Freitag, den 17. April 2009Die sog. „Tiergefahr“ verwirklicht sich auch bei dem Überfahren eines toten Tiers (vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 07.02.2007, Az.: 5 S 244/06).
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