Monatsarchiv für April 2009
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »BVerwG 7 C 11.08 – Urteil
Freitag, den 24. April 2009Gemeindliche Kirchenbaulast; Vertrag; Nichtigkeit; rechtliche Unmöglichkeit; Erfüllungshindernis; hoheitliche Religionsfürsorge; Verbot der Staatskirche; Grundsatz der Neutralität; Grundsatz der Parität; Wegfall der Geschäftsgrundlage; …
BVerwG 6 PB 29.08 – Beschluss
Freitag, den 24. April 2009Generelle Weisungen der übergeordneten Dienststelle in Personalangelegenheiten; Mitbestimmung bei Versetzung; Änderungen im Aufgabenbereich.
GEMA unterliegt keinem unbeschränkten Abschlusszwang
Freitag, den 24. April 2009Pressemitteilung 88/09 vom 23.04.2009
GEMA unterliegt keinem unbeschränkten Abschlusszwang
Freitag, den 24. April 2009Pressemitteilung 88/09 vom 23.04.2009
Dauerbrenner: Kunststofffenster in denkmalgeschützten Gebäuden
Donnerstag, den 23. April 2009Der Austausch von Holzfenstern gegen Kunststofffenster in einem denkmalgeschützten Gebäude ist dann denkmalrechtlich zulässig, wenn die Holzfenster nachträglich eingebaut wurden und selbst keinen Denkmalwert haben. So entschied das Bundesverwaltungsgericht am 3. November 2008 (AZ: 7 B 28/08), wie die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.
Hausgeldzahlung erst nach Eintrag ins Grundbuch
Donnerstag, den 23. April 2009Erst wenn ein Wohnungseigentümer auch in das Grundbuch eingetragen ist, muss er das Hausgeld zahlen. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17. Dezember 2008 (AZ: 14 S 7346/08).
Absetzbarkeit von Werbungskosten nur bei Erkennbarkeit der Vermietungsabsicht
Donnerstag, den 23. April 2009Wer für eine leer stehende Wohnung gegenüber dem Finanzamt Werbungskosten geltend macht, muss dafür nachweisen, dass er die Wohnung vermieten und nicht verkaufen wollte. Der Wille zur Vermietung muss nach außen erkennbar sein, so der Bundesfinanzhof (BFH) am 28. Oktober 2008 (AZ: IX R 1/07).
Keine Kündigung bei polemischen Äußerungen
Donnerstag, den 23. April 2009Ein Mieter darf auch während einer Besichtigung des Vermieters mit einem Kaufinteressenten seinen Unmut über den Vermieter frei äußern. Ihm kann deswegen nicht fristlos gekündigt werden. Dies gilt auch dann, wenn er Zettel mit der Aufschrift „Mieter wehren sich erfolgreich“ in den Hof wirft. Dieses Recht auf freie Meinungsäußerung bestätigte der Berliner Verfassungsgerichtshof in einem [...]
Wohnflächenberechnung bei Mietwohnung mit Außenfläche
Donnerstag, den 23. April 2009Bei der Wohnflächenberechnung einer Mietwohnung sind vorhandene Außenflächen (z.B. Balkone, Loggien und Dachterrassen) nach der Wohnflächenverordnung mit 25 – 50 % anzurechnen (vgl. BGH, Urteil vom 22.04.2009, Az.: VIII ZR 86/08).
BVerwG 9 KSt 2.09 – Beschluss
Donnerstag, den 23. April 2009Zur Entscheidung über die beantragte Erinnerung ist gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG die Einzelrichterin berufen.
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