Monatsarchiv für April 2009

Wann liegt Lohnwucher vor?

Freitag, den 24. April 2009

Lohnwucher liegt vor, wenn der Arbeitgeber unter 67 % des regional üblichen Branchentariflohns zahlt (BAG, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 5 AZR 436/08).

Mithören von Telefongesprächen – Beweisverwertungsverbot

Freitag, den 24. April 2009

Hört ein Anwesender ein Telefongespräch mit, ohne dass der Angerufene dies in irgendeiner Form veranlasst hat, so kann der Anwesende hierüber als Zeuge vernommen werden (BAG, Urteil vom 23.04.2009, Az.: 6 AZR 189/08). 

BVerwG 6 C 29.07 – Beschluss

Freitag, den 24. April 2009

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

BVerwG 6 C 27.08 – Urteil

Freitag, den 24. April 2009

Die Klägerin betreibt ein öffentliches Telekommunikationsnetz, das mit dem Netz der Beigeladenen zusammengeschaltet ist. In der Zusammenschaltungsanordnung wird die Beigeladene u.a. verpflichtet, die Leistung „Telekom B.2 (Ort)“ zu erbringen.

BVerwG 6 C 26.08 – Urteil

Freitag, den 24. April 2009

Die Klägerin betreibt ein öffentliches Telekommunikationsnetz, das mit dem Netz der Beigeladenen zusammengeschaltet ist. In der Zusammenschaltungsanordnung wird die Beigeladene u.a. verpflichtet, die Leistung „Telekom B.2 (Ort)“ zu erbringen.

BVerwG 6 PB 34.08 – Beschluss

Freitag, den 24. April 2009

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.

BVerwG 6 PB 33.08 – Beschluss

Freitag, den 24. April 2009

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.

BVerwG 6 PB 32.08 – Beschluss

Freitag, den 24. April 2009

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.

BVerwG 6 PB 31.08 – Beschluss

Freitag, den 24. April 2009

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.

BVerwG 6 PB 30.08 – Beschluss

Freitag, den 24. April 2009

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.