Monatsarchiv für April 2009
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »1 BvR 654/09 vom 03.04.2009
Mittwoch, den 8. April 2009Der mit einer Verfassungsbeschwerde verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen zur Beschränkung der Presseberichterstattung über ein Strafverfahren.
Werben mit "unsere Büros"
Mittwoch, den 8. April 2009Das lG Düsseldorf hat mit Urteil vom 04.12.2008 – AZ 37 O 119/08 – entschieden, dass das Werben auf der Internetseite eines Unternehmens – hier Partnervermittlung – mit unsere Büros oder Repräsentanz dann wettbewerbswidrig sein kann, sofern es sich bei diesen Büros lediglich um Räume handelt, die ein Büroservice zur Verfügung stellt.Allerdings wurde die Entscheidung [...]
Werben mit "unsere Büros"
Mittwoch, den 8. April 2009Das lG Düsseldorf hat mit Urteil vom 04.12.2008 – AZ 37 O 119/08 – entschieden, dass das Werben auf der Internetseite eines Unternehmens – hier Partnervermittlung – mit unsere Büros oder Repräsentanz dann wettbewerbswidrig sein kann, sofern es sich bei diesen Büros lediglich um Räume handelt, die ein Büroservice zur Verfügung stellt.Allerdings wurde die Entscheidung [...]
Kein Nutzungsausfall für privat gehaltenes Reitpferd
Dienstag, den 7. April 2009Wird beim Unfall ein zu privaten Zwecken gehaltenes Reitpferd verletzt, kann die Eigentümerin vom Schädiger keinen Ersatz für die in der Genesungszeit angefallenen Kosten für das Futter und die Unterstellung beanspruchen. Auch steht ihr kein Ersatz für die entgangene Nutzungsmöglichkeit des Pferdes zu. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. Dezember [...]
Mieter muss nicht Außenseite der Fenster streichen
Dienstag, den 7. April 2009Eine Klausel in einem Mietvertrag, die den Mieter generell zum Streichen der Fenster verpflichtet, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters insgesamt unwirksam. Der Mieter kann nicht verpflichtet werden, auch die Außenseite der Fenster zu streichen. Auf dieses mieterfreundliche Urteil des Kammergerichts Berlin vom 17. September 2007 (AZ: 8 U 77/07) weist die Deutsche Anwaltauskunft hin.
Kein Ausbildungsunterhalt bei Schulverweis
Dienstag, den 7. April 2009Ein Kind muss seine Ausbildung zielstrebig absolvieren, wenn es nicht seinen Unterhaltsanspruch verlieren will. Gleiches gilt, wenn das Kind nach dem Schulende überhaupt keine Ausbildung beginnt. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juli 2008 (AZ: 5 UF 46/08) weist die Deutsche Anwaltauskunft hin.
Kein Schadensersatz für Sturz eines Inliners über ein erkennbares Hindernis
Dienstag, den 7. April 2009Ein über die Straße verlegter Gartenschlauch von wenigen Zentimetern Durchmesser stellt ein geringfügiges und von jedermann erkennbares Hindernis dar. Kommt es gleichwohl zum Sturz eines Inlineskaters, kann dieser – ebenso wie ein Fußgänger – keinen Schadensersatz verlangen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. Januar 2008 (AZ: 5 W 15/08) hervor, über [...]
eBay-Auktion – vorzeitiger Abbruch – Anspruch auf Kaufvertragserfüllung?
Dienstag, den 7. April 2009Nein, nicht in jedem Fall. In Fällen des Rechtsmissbrauchs ist das Verlangen auf Vertragserfüllung bzw. Schadensersatz nach einer abgebrochen eBay-Auktion nicht schutzwürdig, so dass dem Höchstbieter in diesen Fällen keinerlei Ansprüche zustehen (LG Koblenz, Az: 10 O 250/08, Urteil vom 18.03.2009).
BVerwG 20 F 26.08 – Beschluss
Dienstag, den 7. April 2009Die Beschwerde der Klägerin ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die Weigerung des Beklagten, die begehrten Akten der Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg vorzulegen, rechtmäßig ist.
BVerwG 20 F 25.08 – Beschluss
Dienstag, den 7. April 2009Die Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die Weigerung des Beklagten, die begehrten Akten der Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg vorzulegen, rechtmäßig ist.
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