Monatsarchiv für April 2009
« Vorherige EinträgeHeimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft
Donnerstag, den 30. April 2009Pressemitteilung 90/09 vom 29.04.2009
Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung wirksam
Donnerstag, den 30. April 2009Pressemitteilung 89/09 vom 29.04.2009
1 BvL 4/08 vom 18.11.2009
Donnerstag, den 30. April 2009Die Vorlage des Arbeitsgerichts Neubrandenburg betrifft die Frage, ob die Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl I S. 42) mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 3 GG vereinbar ist. § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB sieht verlängerte Kündigungsfristen für die arbeitgeberseitige Kündigung von Arbeitnehmern vor, [...]
2 BvR 1874/08 vom 06.04.2009
Donnerstag, den 30. April 2009Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Krankentagegeldanspruch arbeitsplatzabhängig?
Mittwoch, den 29. April 2009Besteht die Arbeitsunfähigkeit nur an dem bisher ausgeübten Arbeitsplatz und könnte die Arbeitstätigkeit an einem anderen Arbeitsplatz ohne weiteres ausgeübt werden, so liegt keine Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Versicherungsbedingungen der Krankentagegeldversicherungen vor (vgl. OLG Köln, Urteil vom 13.02.2008, Az.: 5 U 65/05).
Verbraucherkreditvertrag – Rechte gegenüber finanzierender Bank
Mittwoch, den 29. April 2009Er füllt der Verkäufer seine Pflichten aus dem bestehenden Kaufvertrag nicht, so kann der Käufer gegenüber der Bank die Auflösung des geschlossenen Verbraucherkreditvertrages und die Rückzahlung der bereits gezahlten Raten verlangen (EUGH, Urteil vom 23.04.09, Az.: C-509/07).
BGH zu internetbasierten Videorekordern
Montag, den 27. April 2009Der Bundesgerichtshof hat in seinem lange erwarteten Urteil seine Auffassung zu internetbasierten Videorekordern geäußert. Entschieden hat er indes nichts, sondern die Sache an das OLG Dresden zur Entscheidung zurückverwiesen.Der BGH ist jedoch der Auffassung, dass sofern der Anbieter von Videorekordern im Internet die Sendungen im Auftrag der zahlenden Kunden aufnimmt und auf den persönlichen Videorekordern [...]
Abmahnung verbraucht Kündigungsrecht
Montag, den 27. April 2009Mahnt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen einem Fehlverhalten ab, so kann er dem Arbeitnehmer wegen dem abgemahnten Vorfall nicht mehr kündigen (BAG v. 6.3.2003, 2 AZR 128/02, NZA 2003 S. 1388).
Abmahnung verbraucht Kündigungsrecht
Montag, den 27. April 2009Mahnt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen einem Fehlverhalten ab, so kann er dem Arbeitnehmer wegen dem abgemahnten Vorfall nicht mehr kündigen (BAG v. 6.3.2003, 2 AZR 128/02, NZA 2003 S. 1388).
Probezeitkündigung – Mitteilungspflichten an Personalrat
Freitag, den 24. April 2009Kündigt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der sich noch in der Probezeit befindet, so muss er dem Personalrat vor Ausspruch der Kündigung nicht das Lebensalter und die Unterhaltsverpflichtungen des Arbeitsnehmers mitteilen (BAG, Urteil vom 23.04.2009, Az.: 6 AZR 516/08).
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