Monatsarchiv für März 2009
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »GELDER WERDEN ZURÜCK ERSTATTET – POLIZEI SUCHT GESCHÄDIGTE VON INTERNETABZOCKE
Samstag, den 14. März 2009- Düsseldorf – 09.03.2009 – 14:59 – Verdacht des Leistungsbetruges – Bislang 300 Anzeigen – 28-jähriger Mann im Visier der Ermittler – Weitere Geschädigte gesucht Die Pressestelle der NRW Polizei teilte am 9.3.2009 mit: Das Kriminalkommissariat 21 führt seit Anfang März Ermittlungen gegen einen 28-jährigen Mann mit Wohnsitz in Düsseldorf wegen des Verdachts eines Leistungsbetruges. [...]
Arbeitnehmer – Rücknahme der Eigenkündigung
Samstag, den 14. März 2009Ein Arbeitnehmer, der das bestehende Arbeitsverhältnis mit seinem Arbeitgeber fristlos oder fristgerecht kündigt, kann sich später nicht auf eine Unwirksamkeit der ausgesprochenen „Eigen“-Kündigung berufen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2009, Az.: 2 AZR 894/07).
Mieterhöhungsverlangen Mieter – Vorlagepflicht eines Mietspiegels?
Samstag, den 14. März 2009Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs, muss der Vermieter den Mietspiegel seinem Mieterhöhungsverlangen nicht beifügen, wenn dieser allgemein zugänglich ist…
Vorsicht bei Nutzung des eBay-Accounts durch Dritte oder bei Missbrauch!
Samstag, den 14. März 2009Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof, vom 11.03.2008, Az.: I ZR 114/06, haftet ein eBay-Accountinhaber für Wettbewerbsverstöße oder Schutzrechtsverletzungen, die von einem Dritten bei rechtswidriger Nutzung (abredewidrig, vertragswidrig oder ohne Genehmigung) des Accounts begangen werden.
Tut uns leid, aber für Verschleißteile übernehmen wir keine Haftung. Unsinn!
Samstag, den 14. März 2009Tut uns leid, aber für Verschleißteile übernehmen wir keine Haftung. Unsinn! Sprüche wie diesen kennt wohl jeder, der schon mal eine defekte Ware reklamieren wollte. Selbst in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verkäufer steht zumindest oftmals ähnliches. Leider, leider ist die Gewährleistung deswegen ausgeschlossen. Bla bla bla…
Günther Jauch gewinnt Streit um sein Bild auf der Titelseite eines Rätselheftes
Samstag, den 14. März 2009Pressemitteilung 58/09 vom 11.03.2009
Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung nur für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen
Samstag, den 14. März 2009Pressemitteilung 57/09 vom 11.03.2009
Mieterhöhungsverlangen und Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels
Samstag, den 14. März 2009Pressemitteilung 56/09 vom 11.03.2009
Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
Samstag, den 14. März 2009Pressemitteilung 55/09 vom 11.03.2009
BVerwG 9 C 3.08 – Urteil
Samstag, den 14. März 2009Eigentum; Besitzrecht; Pacht; Unternehmensflurbereinigung; Bebauungsplan; Enteignung; Flurbereinigungsbeschluss; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Reichweite; Klagebefugnis; Widerspruchsbefugnis; Pächter.
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