Monatsarchiv für März 2009

BVerwG 1 C 37.07 – Urteil

Samstag, den 21. März 2009

Anspruch, Asylantrag, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel; gesetzlicher Anspruch, Ermessen, Ermessensreduzierung, Missbrauch, offensichtlich unbegründeter Asylantrag, Regelanspruch, Rücknahme des Asylantrags, Sollvorschrift, Sperrwirkung.

BVerwG 10 C 27.07 – Urteil

Samstag, den 21. März 2009

Ausnahme; Ausnahmefall; Flüchtlingseigenschaft; Folgeantrag; Folgeverfahren; Nachfluchtgrund; Nachfluchttatbestand; Regelfall; Regelausschlussgrund; selbst geschaffener Nachfluchttatbestand; subjektiver Nachfluchtgrund; …

BVerwG 8 B 98.08 – Beschluss

Samstag, den 21. März 2009

Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung …

BVerwG 8 B 93.08 – Beschluss

Samstag, den 21. März 2009

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO liegen nicht vor. Die Beschwerde hat nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

BVerwG 8 B 83.08 – Beschluss

Samstag, den 21. März 2009

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO liegen nicht vor.

BVerwG 1 C 2.08 – Urteil

Samstag, den 21. März 2009

Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; besonderer Ausweisungsschutz; Ermessensausweisung; Regelausweisungsgrund; schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; …

BVerwG 3 B 63.08 – Beschluss

Samstag, den 21. März 2009

Die Beschwerde des Klägers, der einen medizinischen Transportdienst betreibt und die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Eiltransport von Blut, Stammzellen und Knochenmarktransplantaten unter Gebrauch von Blaulicht …

OLG Köln und das gewerbliche Ausmaß

Freitag, den 20. März 2009

Das OLG Köln hat sich mit einer weiteren Entscheidung vom 09.02.2009 – 6 W 182/08 – an der Diskussion über das gewerbliche Ausmaß bei Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG beteiligt. Dabei kommt das OLG kühn zu dem Schluss, dass eine Rechtsverletzung in gewerblichem Umfang dann vorliegen würde, wenn sich das gegenständliche Musikalbum noch [...]

BGH: Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts

Freitag, den 20. März 2009

Der Bundesgerichtshof hatte heute darüber zu entscheiden ob und inwieweit der Inhaber eines Mitgliedskontos bei eBay für Rechtsverletzungen haftet wenn andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen. Hierzu hat der BGH in seinem Urteil vom 11.03.2009 – I ZR 114/06 – Halzband – entschieden, dass der Inhaber des Kontos [...]

OLG Düsseldorf: Keine Haftung des Admin-C

Freitag, den 20. März 2009

Die Frage der Haftung des Admin-C einer Domain für Markenverletzungen derselben geht in eine neue Runde. Nachdem das LG Stuttgart am 27.01.2009 (http://www.hb-law.de/index.php?option=com_content task=view id=105 Itemid=1 (index.php?option=com_content task=view id=105 Itemid=1) ) noch die Haftung eines Admin-C bejahte, kommt nun das OLG Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung, Urteil vom 03.02.2009 – AZ I-20 U 1/08 (http://medien-internet-und-recht.de/pdf/VT_MIR_2009_055.pdf) [...]