Monatsarchiv für März 2009
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Dienstag, den 24. März 2009Pressemitteilung 63/09 vom 24.03.2009
Falschangaben in der Schadensanzeige gegenüber der Kaskoversicherung
Montag, den 23. März 2009Die Kaskoversicherung wird leistungsfrei, wenn der Versicherte gegenüber dieser Falschangaben hinsichtlich des Schadenseintritts tätigt (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.11.2008, Az.: 3 U 98/08).
“Ich bin Sam” mit Michelle Pfeiffer und Sean Penn: Lehrfilm über Sorgerecht für deutsche Jugendämter
Montag, den 23. März 2009„Ich bin Sam“, sagt Sean Penn in einem Melodram aus dem Jahre 2001 und nimmt den Kampf um seine siebenjährige Tochter Lucy (Dakota Fanning) auf. Rückendeckung bekommt der geistig zurück gebliebene Alleinerziehende von der Anwältin Rita (Michelle Pfeiffer), vor Gericht muss er sich dumme Fragen des Gegenanwaltes gefallen lassen. Ausgestrahlt worden ist dieser Film gestern [...]
Lautstärkenregelung beim Sex!
Samstag, den 21. März 2009Kaum ein Lebensbereich bleibt in Deutschland ungeregelt. Natürlich gibt es auch Gerichtsentscheidungen, die sich mit der Frage auseinandersetzen, wie Laut man beim Sex sein darf…
Ein verpatzter Urlaub kann eine tolle Einnahmequelle sein.
Samstag, den 21. März 2009Ein Ehepaar hatte einen zweiwöchigen Urlaub gebucht. Bereits der Hinflug hatte eine erhebliche Verspätung, so dass die Urlauber nach einem Zwischenstopp ihren Anschlussflug nach Sri Lanka verpassten. Ihre erste Urlaubsnacht mussten sie deshalb – ausgerechnet an Heiligabend – in einer drittklassigen Absteige verbringen. Als sie schließlich völlig erschöpft…
Betr. Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger: In Wilhelmshaven soll wieder gemenzelt werden?
Samstag, den 21. März 2009Wilhelmshaven (tj). Eine Wilhelmshavener Familie lebt in einer Wohnung, die weder zu groß noch zu teuer ist. Dennoch übernimmt das Jobcenter Miete und Heizkosten nicht in voller Höhe. Dagegen klagt die Familie. Und gewinnt vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.
Haftung eines Fitnessstudiobetreibers für mangelhafte Trainingsgeräte
Samstag, den 21. März 2009Einen Fitnessstudiobetreiber/Inhaber treffen hinsichtlich der vorhandenen Trainingsgeräte hohe Kontroll- und Überwachungspflichten (vgl. LG Coburg, Urteil vom 03.02.2009, Az.: 23 O 249/06). Wird ein Mitglied aufgrund eines mangelhaften Gerätes verletzt, so haftet der Fitnessstudiobetreiber/Inhaber diesem auf Schadensersatz.
BVerwG 4 C 17.07 – Urteil
Samstag, den 21. März 2009Außenbereich; Windenergieanlage; Photovoltaikanlage; Solaranlage; kombinierte Windenergie-/Photovoltaikanlage; Hybridanlage; Hybrid; Erforschung und Entwicklung der Windenergie; Anlage zur ; Forschungs- und Entwicklungskonzept; Privilegierung; …
BVerwG 2 A 7.06 – Urteil
Samstag, den 21. März 2009Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung; Verstoß gegen den Leistungsgrundsatz; Übertragung eines Förderdienstpostens; Beförderungswarteliste; Unterlassung der Benachrichtigung weiterer Bewerber von einer Beförderungsabsicht; …
BVerwG 2 A 10.07 – Urteil
Samstag, den 21. März 2009Verkürzung der Probezeit; Probezeitbeurteilung; Laufbahnprüfung; Vergleichsmaßstab; erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistungen.
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