Monatsarchiv für März 2009
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »Keine vorbeugende Videoüberwachung in Aufzügen möglich
Mittwoch, den 25. März 2009Ein Vermieter kann gegen die Mieter keine Videoüberwachung von Aufzügen durchsetzen, wenn dies nur zur Abwehr von unerheblichen Beeinträchtigungen oder vorbeugend erfolgen soll. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters geht vor. Eine solche Videoüberwachung ist nur dann gerechtfertigt, wenn damit erhebliche Beschädigungen und Verunreinigungen verhindert werden können. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin [...]
Beschimpfungen anderer Mieter rechtfertigen Kündigung
Mittwoch, den 25. März 2009Wer seine Nachbarn im Mietshaus beschimpft, darf ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden, da er den Hausfrieden unerträglich stört. Auf dieses Urteil des Amtsgerichts Coburg vom 25. September 2008 (AZ: 11 C 1036/08) weist die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.
Ende der Beziehung heißt nicht Ende des Mietvertrags
Mittwoch, den 25. März 2009Schließt ein Wohnungseigentümer mit seiner Lebensgefährtin einen Mietvertrag über die gemeinsam genutzte Wohnung, kann er diesen nach Ende der Beziehung nicht ohne weiteres wegen Eigenbedarf kündigen. Hier gilt eine Frist von fünf Jahren. Über diese Entscheidung des Landgerichts Kiel vom 26. März 2008 (AZ: 1 S 48/08) informieren die Miet- und Immobilienrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins [...]
Massagepraxis zur sexuellen Entspannung mindert Wert der übrigen Wohnungen im Haus
Mittwoch, den 25. März 2009Eine Massagepraxis zur sexuellen Entspannung stellt einen „unzulässigen Gebrauch“ einer Eigentumswohnung dar. Sie mindert den Wert der übrigen Wohnungen im Haus. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg in einem Beschluss vom 9. Oktober 2008 (AZ: 2 Wx 76/08), wie die Miet- und Immobilienrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen.
Autorecht – Fragen und Antworten
Mittwoch, den 25. März 2009Autorecht – grundsätzliche Fragen und Antworten: Basiswissen……….
BVerwG 2 A 7.08 – Urteil
Mittwoch, den 25. März 2009Dienstliche Beurteilung; Quote; Quotierung; Richtwerte; Herabsetzung der Gesamtnote; Leistungsbewertung; Erkennbarkeit von Richtwerten; keine Rechtsverletzung.
BVerwG 2 CN 1.07 – Urteil
Mittwoch, den 25. März 2009Anerkennungserfordernis; Angemessenheit; Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs; Beihilfe; Beihilfeausschluss; Beihilfesystem; Beschränkungsverbot; Dienstleistungsverkehr; Differenzierung im Beihilfesystem; Ermächtigungsgrundlage; …
BVerwG 8 C 3.08 – Urteil
Mittwoch, den 25. März 2009Ausschluss der Restitution; Restitutionsausschlussgrund; Wegfall des Restitutionsausschlussgrundes; Wiederaufgreifen des Restitutionsverfahrens; Dauerverwaltungsakt; Erwerb; redlich; redlicher Erwerb.
BVerwG 8 B 1.09 – Beschluss
Mittwoch, den 25. März 2009Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
BVerwG 8 KSt 3.09 – Beschluss
Mittwoch, den 25. März 2009Das Begehren des Klägers stellt bei sachgemäßer Auslegung keine Erinnerung dar, weil sich der Kläger nicht gegen die Richtigkeit des Kostenansatzes wendet, sondern einen Antrag auf Änderung des Streitwertes und auf Gewährung von Prozesskostenhilfe stellt.
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