Monatsarchiv für März 2009
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »Vorsicht bei übereilter Erbausschlagung!
Freitag, den 27. März 2009Schlägt ein Erbe sein Erbe aus, da er annimmt, dieses sei überschuldet, so kann er später seine Ausschlagungserklärung nicht wegen Irrtums anfechten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.09.2008, Az.: I-3 Wx 123/08).
Bundesgerichtshof: Pfizer durfte den eigenen Standpunkt zur Festbetragsregelung in öffentlichen Anzeigen verteidigen – Kein Verstoß gegen Werbeverbot für Arzneimittel –
Freitag, den 27. März 2009Pressemitteilung 64/09 vom 26.03.2009
OLG Hamburg: Haftung für Meinungsforen Teil 2
Donnerstag, den 26. März 2009In einem weiteren Verfahren hatte das OLG Hamburg eine weitere Klage von marions-kochbuch.de abgewiesen. Auch hier urteilten die Richter des Senats mit Urteil vom 04.02.2009 – 5 U 167/07 -, dass der Betreiber eines Internetforums weder als Täter noch als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Das erstinstanzliche Urteil des LG Hamburg vom [...]
OLG Hamburg: Haftung für Meinungsforen Teil 1
Donnerstag, den 26. März 2009Das OLG Hamburg hatte sich in zwei Verfahren – AZ 5 U 180/07 und 5 U 167/07 – mit der Frage der Haftung von Betreibern von Internetforen auseinander zu setzen. Im ersten Teil wird die Entscheidung vom 04.02.2009 – 5 U 180/07 – marions-kochbuch.de – erläutert.
LG Stendal: Werbung unter Bezug auf "CE-Kennzeichen" wettbewerbswidrig
Donnerstag, den 26. März 2009Das Landgericht Stendal hat in einem aktuellen Urteil vom 13.11.2008 – AZ 31 O 50/08 – festgestellt was ohnehin bereits bekannt ist: Werbung unter Bezug auf das sogenannte CE-Kennzeichen ist wettbewerbswidrig gemäß §§ 3, 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG.
Große Tiere: Anhalten! Kleine Tiere: Draufhalten!
Donnerstag, den 26. März 2009“Ich bremse auch für Tiere.”Was passiert eigentlich, wenn man sich an diesen beliebten Aufkleberspruch hält und tatsächlich voll in die Eisen steigt, weil sich gerade eine Kröte anschickt, die Straße zu überqueren? Wer ist verantwortlich, wenn man auf diese Weise einen Auffahrunfall provoziert?
Überspannungsschäden – Schadensersatzanspruch gegenüber Netzbetreiber?
Donnerstag, den 26. März 2009Ja, nach der Niederspannungsanschlussverordnung (kurz NAV) kann der jeweilige Kunde Schadensersatzansprüche gegenüber dem jeweiligen Netzbetreiber geltend machen.
Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
Donnerstag, den 26. März 2009Urlaubsabgeltungsansprüche erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres bzw. des Übertragungszeitraums im Folgejahr erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.03.2009, Az.: 9 AZR 983/07).
Die (Ehe-)Scheidung und die (gemeinsame)Mietwohnung, Familien-/ Mietrecht aktuell:
Mittwoch, den 25. März 2009(PA) …Rechtsanwältin Beate Wypchol (Familienrecht) und Rechtsanwalt Dominic Döring (Mietrecht), Gießen, informieren: Getrenntlebende genießen kein Sonderkündigungsrecht! Ehepaare, die sich in Scheidung befinden, müssen oft erstaunt feststellen, dass Sie keinerlei Sonderkündigungsrecht für ihre gemeinsame Wohnung besitzen. Die Zerrüttung und Trennung ist der Sphäre der Mieter zuzurechnen. Sie schulden beide weiterhin ihrem Vermieter die Miete als Gesamtschuldner, [...]
CLLB Rechtsanwälte eröffnen Büro in der Schweiz Kapitalmarktrecht-Spezialisten erweitertem Beratungsspektrum
Mittwoch, den 25. März 2009(PA) München, Berlin, Zürich 24. März 2009 – Am heutigen Dienstag, den 24.03.2009 wurde ein weiteres Büro der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte in Zürich eröffnet. Die Eröffnung des Büros in Zürich verdeutlicht die konsequente Umsetzung der strategischen Ausrichtung der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte als international tätige Kanzlei auf dem Gebiet des Wirtschafts- und Kapitalmarktrechtes. Die Entscheidung für [...]
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