Monatsarchiv für März 2009

BVerwG 3 C 31.07 – Urteil

Samstag, den 14. März 2009

Ausländische Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Erteilung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen; Sperrfrist; Fahreignung; Wiedergewinnung der Fahreignung; Eignungsprüfung; …

BVerwG 5 C 10.08 – Urteil

Samstag, den 14. März 2009

Aufnahmevoraussetzung, berufliche Vorqualifikation als – für Fortbildungsmaßnahmen; Aufstiegsfortbildungsförderung; Ausbildungsabschluss als Förderungsvoraussetzung; Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme; …

BVerwG 10 C 46.07 – Beschluss

Samstag, den 14. März 2009

Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Refoulementverbot; Ausschluss; Terrorismus; Unterstützung; PKK; schwere nichtpolitische Straftat; Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen; Vorabentscheidung; Asylunwürdigkeit; Wiederholungsgefahr; Verhältnismäßi

BVerwG 6 PB 25.08 – Beschluss

Samstag, den 14. März 2009

Letztentscheidung der obersten Dienstbehörde.

BVerwG 2 B 61.08 – Beschluss

Samstag, den 14. März 2009

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Sache und auf Verfahrensfehler (Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet.

BVerwG 4 B 45.08 – Beschluss

Samstag, den 14. März 2009

Die Klägerinnen wenden sich gegen die von der beklagten Bundesrepublik Deutschland (Wehrbereichsverwaltung West) den beigeladenen Streitkräften der Vereinigten Staaten von Amerika, …

BVerwG 4 BN 2.09 – Beschluss

Samstag, den 14. März 2009

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.

BVerwG 9 A 34.08 – Beschluss

Samstag, den 14. März 2009

Die Klägerin hat ihre Klage mit Schriftsatz vom 13. Januar 2009 mit Einwilligung der Beklagten zurückgenommen. Das Verfahren ist deshalb gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

BVerwG 9 BN 2.08 – Beschluss

Samstag, den 14. März 2009

Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde kann keinen Erfolg haben.

Keine fristlose Kündigung wegen Mekka-Fahrt

Mittwoch, den 11. März 2009

Köln/Berlin (DAV). Grundsätzlich rechtfertigt ein eigenmächtiger, nicht genehmigter Urlaub eine fristlose Kündigung. Etwas anders gilt aber ausnahmsweise dann, wenn der Arbeitgeber den Urlaub wegen der religiösen Ausrichtung des Arbeitnehmers im Rahmen einer Interessensabwägung hätte genehmigen müssen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12. August 2008 (AZ – 17 Ca 51/08), wie [...]