Monatsarchiv für März 2009
« Vorherige EinträgeVerstoß gegen Rauchverbot kann Kündigung rechtfertigen!
Dienstag, den 31. März 2009Ein Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer verhaltensbedingt kündigen, wenn dieser gegen das betrieblich bestehende Rauchverbot verstößt und zuvor deswegen bereits abgemahnt und mehrfach verwarnt wurde (vgl. LAG Köln, Urteil vom 01.08.2008, Az.: 4 Sa 590/08).
Urteil wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Kambodscha rechtskräftig
Dienstag, den 31. März 2009Pressemitteilung 67/09 vom 30.03.2009
Wegeunfall – Arbeitsloser bei Vorstellungstermin versichert!
Montag, den 30. März 2009Stellt sich ein Arbeitsloser aufgrund der Vermittlung der Agentur für Arbeit bei einem potentiellen Arbeitgeber vor und erleidet er auf diesem Weg einen Unfall, so stehen ihm Ansprüche gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung zu (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21.02.2009, Az.: L 6 U 31/05).
Wenn es in einem Preisausschreiben heißt: der Rechtsweg ist ausgeschlossen, kann der Gewinn nicht eingeklagt werden. Stimmt´s?
Sonntag, den 29. März 2009Ein fast nicht mehr zu überbietendes Beispiel dreister Volksverdummung ist der Satz: „Der Rechtsweg ist ausgeschlossen!“, den man in jedem Preisausschreiben findet…
Hausverkäufer haftet für Asbestbelastung!
Samstag, den 28. März 2009Es stellt einen offenbarungspflichtigen Mangel bei einem Hausverkauf dar, wenn bei dessen Errichtung Asbest verwendet wurde (BGH, Urteil vom 27.03.2009, Az.: V ZR 30/08).
Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest
Samstag, den 28. März 2009Pressemitteilung 66/09 vom 27.03.2009
Verfahren gegen Trierer Strafverteidiger wegen Beleidigung eines Richters und Verdachts der Beihilfe zur Falschaussage muss teilweise neu verhandelt werden
Samstag, den 28. März 2009Pressemitteilung 65/09 vom 27.03.2009
1 BvR 3413/08 vom 11.03.2009
Samstag, den 28. März 2009Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung, die nach verspäteter Offenlegung eines Jahresabschlusses erfolgt ist. Sie meinen, § 335 HGB biete hierfür keine Grundlage, da die Vorschrift nur Beugezwecke verfolge, nicht aber zur Auferlegung von repressiv wirkenden Sanktionen ermächtige.
Wenn der Weg zum Anwalt zu teuer ist …
Freitag, den 27. März 2009(PA) In Zeiten der Finanzkrise wird weniger verdient und deshalb umso mehr um jeden Cent gestritten. Gerade Privatleute sind hier im Nachteil, weil der Gang zum Rechtsanwalt für eine Erst-Beratung in der Regel zwischen 150 und 190 € kostet. Wer will schon soviel ausgeben, um in Erfahrung zu bringen, ob der Vermieter etwas gegen den [...]
Fahrzeugdiebstahl, da Zündschlüssel nicht abgezogen!
Freitag, den 27. März 2009Wer im Ausland den Zündschlüssel in seinem Fahrzeug stecken lässt und sich von seinem Fahrzeug entfernt, handelt grob fahrlässig, so dass die Kaskoversicherung leistungsfrei wird, wenn das Fahrzeug aufgrund dieses Verhaltens gestohlen wird (vgl. OLG Rostock, Urteil vom 07.11.2008, Az.: 5 U 153/08).
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