Monatsarchiv für Februar 2009
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »Unfall IV: Straße blockiert lassen?
Donnerstag, den 12. Februar 2009Immer wieder erlebt man es nach Unfällen, dass die Beteiligten ihre Autos exakt so stehen lassen, wie sie nach dem Unfall Zum Stehen kamen. Offensichtlich ist der Glaube weit verbreitet, man dürfe oder sollte nichts verändern, bevor nicht die Polizei eingetroffen ist, um den Unfall aufzunehmen. Auf diese Weise entstehen im Extremfall kilometerlange, vollkommen überflüssige [...]
Bestehen Formvoraussetzungen für Rechnungen?
Donnerstag, den 12. Februar 2009Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (Urteil vom 05.11.2008, Az.: 7 U 29/08) schreibt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) keine konkreten Formerfordernisse für eine Rechnungserteilung vor. …….
Gericht kennt keine Fernabsatzverträge – richterliche Willkür?
Donnerstag, den 12. Februar 2009Kennt sich das erkennende Gericht nicht mit Fernabsatzverträgen und den diesbezüglich offensichtlich zur Anwendung kommenden gesetzlichen Normierungen aus, kann bei einem entsprechenden Urteil, welches unter Nichtbeachtung der Fernabsatzvorschriften ergeht, ein Verstoß gegen das Willkürverbot nach Art. 3 Abs. 1 GG vorliegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.12.2008, Az.: 1 BvR 69/08).
Privatgespräche über Firmenhandy – Kündigungsgrund?
Donnerstag, den 12. Februar 2009Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können umfangreiche Privattelefonate die unerlaubt und heimlich auf Kosten des Arbeitgebers geführt wurden einen außerordentlichen Kündigungsgrund des Arbeitsverhältnisses darstellen (vgl. BAG Urteil vom 04.03.2004, Az.: 2 AZR 147/03 in NZA 2004, 717, m.w.N.). Es kommt soweit jedoch immer auf den Einzelfall an…………
Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den Mieterschutzverein.
Donnerstag, den 12. Februar 2009Uns beauftragten vor geraumer Zeit Mandanten, welche von Ihrem ehemaligen Vermieter nach Beendigung eine nebulös erscheinende Reparaturrechnung erhielten, deren Ausgleich gefordert wurde. Daraufhin schrieben wir den ehemaligen Vermieter an, welcher sich seinerseits an einen Mieterschutzverein wandte…
Bundesgerichtshof bestätigt Vorgaben für den Abschluss langfristiger Gaslieferverträge
Donnerstag, den 12. Februar 2009Pressemitteilung 29/09 vom 11.02.2009
Schuldspruch und Berufsverbot gegen rechtsextreme Strafverteidigerin rechtskräftig
Donnerstag, den 12. Februar 2009Pressemitteilung 28/09 vom 09.02.2009
Hahn Rechtsanwälte bietet institutionellen Anlegern Portfolio-Überwachung wegen class actions in den USA an
Mittwoch, den 11. Februar 2009Auch deutsche Investoren können in den USA bei Aktionärssammelklagen (securities class actions) den erlittenen Schaden geltend machen. Pro Jahr werden in den Vereinigten Staaten 200 bis 300 Aktionärssammelklagen erhoben. Zwischen 2003 und 2008 flossen dabei Vergleichszahlungen von 37 Milliarden USD. In mehr als 70 % der Fälle haben deutsche Anleger ihre Schadensersatzansprüche nicht geltend gemacht [...]
Hoffnung für verklagte Anleger der Multi Advisor Fund I GbR.
Mittwoch, den 11. Februar 2009LG Köln weist Klage der Multi Advisor Fund I GbR auf Zahlung rückständiger Einlagen im Urkundsprozess ab Mit Urteil vom 21.01.2009, Az.: 18 O 351/08 hat das Landgericht Köln eine Urkundsklage der Fondsgesellschaft Multi Advisor Fund I GbR gegen eine Anlegerin der Gesellschaft auf Zahlung rückständiger Einlagen abgewiesen.
Vermieter muss für rechtzeitigen Zugang der Betriebskostenabrechnung sorgen
Mittwoch, den 11. Februar 2009Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter Versendet der Vermieter dem Mieter auf dem normalen Postweg die Betriebskostenabrechnung ist die Jahresfrist dann nicht gewahrt, wenn der Brief an den Mieter nicht innerhalb der Jahresfrist auch tatsächlich zugeht. Ferner hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung bestätigt, nach der bei zur Post gegebenen Briefen kein Anscheinsbeweis für [...]
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