Monatsarchiv für Februar 2009
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »Wenn die Anti-Rutsch-Matte zur Rutschfalle wird
Donnerstag, den 19. Februar 2009Coburg/Berlin (DAV). Die kalte Jahreszeit verlangt von Hauseigentümern besondere Vorsicht und Vorsorge ab. Im Zugangsbereich ihres Anwesens ausgelegte Fußmatten dürfen nicht zur gefährlichen Rutschfalle werden. Anderenfalls haften sie für Stürze von Hausbesuchern, so dass Landgericht Coburg in seinem Urteil vom 12. März 2008 (AZ – 21 O 645/07).
Vor Durchfahrt: Garagentor prüfen!
Donnerstag, den 19. Februar 2009München/Berlin (DAV). Autofahrer sollten ein Garagentor per Fernbedienung erst dann öffnen, wenn sie es sehen können. Schließt sich das Tor in dem Moment, in dem er hindurchfährt, trifft ihn eine erhebliche Mitschuld. Über dieses Urteil des Amtsgerichts München vom 24. August 2008 (AZ – 231 C 2920/08) informieren die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
Arbeitskleidung – Arbeitgeber darf keine Kostenpauschale einbehalten
Donnerstag, den 19. Februar 2009Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr mit Urteil vom 17.02.2009, Az.: 9 AZR 676/07 entschieden, dass Arbeitgeber keine Kostenpauschalen für Arbeitskleidung von dem Arbeitsentgelt ihrer Arbeitnehmer abziehen dürfen, wenn dieses unterhalb der Pfändungsgrenze liegt.
Nebentätigkeit Beamter – fristlose Kündigung!
Donnerstag, den 19. Februar 2009Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.01.2009, Az.: 4 Ca 1795/08, kann eine umfangreiche Nebentätigkeit unter Verstoß gegen bestehende beamtenrechtliche Vorschriften zu einer fristlosen Kündigung durch den Dienstherrn führen.
Videoüberwachung von Personen auf Sitzgelegenheiten erlaubt?
Donnerstag, den 19. Februar 2009Nein! Nach einem Urteil des Amtsgericht Hamburg vom 22.04.2008, Az.: 4 C 134/08 verbürgt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eines jeden Bürgers, sich in der Öffentlichkeit frei und ungezwungen bewegen zu dürfen, ohne befürchten zu müssen, ungewollt zum Gegenstand einer Videoüberwachung gemacht zu werden.
Terminhinweis Xa ZR 141/07 für den 26.02.2009
Donnerstag, den 19. Februar 2009Pressemitteilung 36/09 vom 18.02.2009
Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit
Donnerstag, den 19. Februar 2009Pressemitteilung 35/09 vom 18.02.2009
Bundesgerichtshof bestätigt Verbot von Pressefotos, die Sabine Christiansen mit Norbert Medus zeigen
Donnerstag, den 19. Februar 2009Pressemitteilung 34/09 vom 17.02.2009
Terminhinweis in Sachen II ZR 170/07 für den 9.3.2009
Donnerstag, den 19. Februar 2009Pressemitteilung 33/09 vom 17.02.2009
Verurteilung der Kölner "Bickendorf Gangsters" jetzt insgesamt rechtskräftig
Donnerstag, den 19. Februar 2009Pressemitteilung 32/09 vom 16.02.2009
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