Monatsarchiv für Februar 2009
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »Teminhinweis in Sachen VIII ZR 74/08 für den 11. März 2009
Samstag, den 21. Februar 2009Pressemitteilung 38/09 vom 19.02.2009
Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Verpflichtung des Mieters zur Vornahme des Außenanstrichs von Türen und Fenstern sowie des Anstrichs einer Loggia
Samstag, den 21. Februar 2009Pressemitteilung 37/09 vom 19.02.2009
1 BvR 3076/08 vom 18.02.2009
Samstag, den 21. Februar 2009Die Begründung der Entscheidung wird den Beteiligten gemäß § 32 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG gesondert übermittelt.
Nur Narren zittern vor Heidi Klum – VNR.de gibt kostenlosen Expertenrat nicht nur für Karnevalsvereine
Samstag, den 21. Februar 2009Karnevalsvereine können aufatmen. Im undurchsichtigen Dschungel des Medien- und Informationsrechtes bekommen sie kostenlose Hilfestellung vom Expertenportal VNR.de. Darauf weist der Verlag für die Deutsche Wirtschaft in Bonn hin. Anfang Februar hatte Topmodel Heidi Klum mit einer Klage gegen einen arbeitslosen Karnevalisten aus Sachsen für Schlagzeilen gesorgt. Für die Verwendung eines Fotos im Internet hatten Klums [...]
GAMEplaces Business & Legal zum Thema Leistungsstörungen bei Entwicklungs- und Lizenzverträgen für Games
Freitag, den 20. Februar 2009Die Herstellung eines noch nicht realisierten Spiels sowie dessen Lizenzierung und Auswertung regeln Entwickler und Publisher in der Regel vertraglich. In Deutschland ist diese Vertragsbeziehung unterschiedlichen, gesetzlichen Vertragstypen zuzuordnen. Die Beziehung zwischen Publisher und Entwicklungsstudio, die für gewöhnlich die drei Phasen Pre-Production, Production und die Lizenzperiode durchläuft, ist also erkennbar auf eine längere Dauer ausgelegt. [...]
Mietkaution: In Ausnahmefällen auch mehr als drei Monatsmieten
Freitag, den 20. Februar 2009Zwar darf der Vermieter von seinem Mieter als Mietsicherheit maximal drei Monatsmieten Kaution verlangen. Allerdings kann es Ausnahmefälle geben. Über einen solchen hat unlängst nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Amtsgericht Köln entschieden (Az.: 222 C 480/07).
Lichtreflexionen vom Dachfenster stören Nachbar
Donnerstag, den 19. Februar 2009(PA) Waiblingen, 18.02.2009 – Der Eigentümer einer Wohnung wird immer wieder durch Reflexionen der Sonne vom Nachbarhaus geblendet. Besonders stark treten diese Blendwirkungen auf der Terrasse und Wohnzimmer des Eigentümers auf. Dieser möchte den Zustand nicht weiter hinnehmen und klagt auf Unterlassung. Mit Erfolg, so das Internetportal Baurechtsurteile.de mit Verweis auf ein Urteil des Oberlandesgerichts [...]
Finca Mallorca mieten sie Ferienhäuser im Internet
Donnerstag, den 19. Februar 2009Wie bucht oder mietet man sicher im Internet ein Feriendomizil ? Im Zeitalter des Internets werden fast 40% der individuellen Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Unterkünfte, Ferienwohnungen, Fincas, und andere touristische Leistungen online gebucht bzw. reserviert. Doch wie sieht es mit Ihrer Sicherheit aus, und wie mieten Sie sicher im Internet? Wer Unterkünfte im Internet bucht sollte einige [...]
Wildunfall vermieden – Versicherung muss zahlen
Donnerstag, den 19. Februar 2009München/Berlin (DAV). Weicht ein Autofahrer einem Reh aus, muss bei einem Unfall die Teilkaskoversicherung den Schaden übernehmen. So urteilte das Amtsgericht München am 11. Juli 2008 (AZ – 345 C 3874/08), wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichten.
Vorsicht beim Öffnen der Autotür
Donnerstag, den 19. Februar 2009Berlin (DAV). Aus einem am Straßenrand parkenden Auto darf man nur dann aussteigen, wenn sich kein Fahrzeug von hinten nähert. Kollidiert ein Wagen aus dem so genannten fließenden Verkehr mit der Autotür, muss der Aussteigende den Schaden tragen. Man darf sich auch nicht darauf verlassen, dass etwa ein Müllfahrzeug stets der Entsorgung dient und daher [...]
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