Monatsarchiv für Februar 2009
« Vorherige Einträge Nächste Einträge »BVerwG 6 C 45.07 – Beschluss
Donnerstag, den 26. Februar 2009Das von den Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärte Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1, § 141 Satz 1 VwGO einzustellen.
BVerwG 9 VR 3.08 – Beschluss
Donnerstag, den 26. Februar 2009Der Antragsteller, ein im Land Hessen anerkannter Naturschutzverein, begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss des …
BVerwG 5 C 5.08 – Urteil
Donnerstag, den 26. Februar 2009Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; NATO-Truppenstatut, Zusatzabkommen zum -; Sicherung, Leistungen der sozialen -; Truppe, Angehöriger eines Mitglieds der -; Unterhaltsleistung; Unterhaltsvorschussleistung; …
Burgdorf – Hannover – Wilhelmshaven – Straßburg: Auch Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte öffnet Akte nicht
Samstag, den 21. Februar 2009Vor über fünf Jahren: zwei Computer und CD´s werden beschlagnahmt, vor fast drei Jahren: Freispruch aus tatsächlichen Gründen, vor fast zwei Jahren: Eingabe beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Ein Justizskandal, immer wieder veröffentlicht in Artikeln und Briefen:
Verkehrsunfall – Abfindungsvereinbarung mit Versicherung
Samstag, den 21. Februar 2009Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall, bei dem man selbst erheblich verletzt, sollte man sehr vorsichtig mit dem Abschluss einer Abfindungsvereinbarung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung (des Unfallverursachers) sein. ………………
Außenanstrich von Fenstern und Türen muss Vermieter selbst vornehmen
Samstag, den 21. Februar 2009Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.02.2009, Az.: VIII ZR 210/08 ist eine Mietvertragsklausel in einem Formularmietvertrag nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, in der der Vermieter den Mieter dazu verpflichtet, auch die Türen und Fenster von außen zu streichen.
Vermieter darf Mieter keine Farbtöne in Mietwohnung vorschreiben
Samstag, den 21. Februar 2009Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.02.2009, Az.: VIII ZR 166/08 ist eine Farb-Mietvertragsklausel in einem Formularmietvertrag nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, …………………..
Der allgemein gesetzliche Abfindungsanspruch?
Samstag, den 21. Februar 2009Ich bekam neulich eine Anfrage per e-Mail, welche in etwa wie folgt lautete: „Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, mir wurde gekündigt. Wie viel Abfindung steht mir zu?“
Verurteilung wegen achtfacher Kindstötung nunmehr rechtskräftig
Samstag, den 21. Februar 2009Pressemitteilung 40/09 vom 20.02.2009
Streit um Domainnamen ahd.de
Samstag, den 21. Februar 2009Pressemitteilung 39/09 vom 20.02.2009
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