Monatsarchiv für Februar 2009

Versicherungsprobleme bei alkoholbedingten Verkehrsunfällen

Donnerstag, den 26. Februar 2009

Neben den strafrechtlichen Konsequenzen nach einem Verkehrsunfall unter Alkohol- bzw. Drogeneinfluss kann es auch erhebliche Probleme mit dem bestehenden Versicherungsschutz z.B. in der Kaskoversicherung oder in der Haftpflichtversicherung geben. Die Kaskoversicherung kann von ihrer Leistungspflicht unter Umständen vollständig befreit sein, wenn der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurde.

Wie viel Mietminderung ist zulässig? Umfassende Zusammenstellung!

Donnerstag, den 26. Februar 2009

Wir haben bereits vor einiger Zeit etwaige Urteile gesammelt und in den Blog eingestellt. Wir bekommen immer wieder Anfragen, wie viel Minderung für dieses und jenes zulässig ist. Grundsätzlich kann man dieses gar nicht pauschal sagen. Es kommt wie immer auf den Einzelfall an. Beispielsweise urteilen die Gerichte in Bayern, dass eine Mietminderung in Höhe [...]

Teilerfolg für die Oppositionsmitglieder des Irak-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages

Donnerstag, den 26. Februar 2009

Pressemitteilung 41/09 vom 24.02.2009

BVerwG 8 B 96.08 – Beschluss

Donnerstag, den 26. Februar 2009

Von den Gründen der Klägerin für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO hat die Verfahrensrüge Erfolg, …

BVerwG 4 B 65.08 – Beschluss

Donnerstag, den 26. Februar 2009

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig.

BVerwG 3 C 20.08 – Urteil

Donnerstag, den 26. Februar 2009

Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Bereicherungsanspruch; Eingriffskondiktion; Verjährung.

BVerwG 9 C 1.08 – Urteil

Donnerstag, den 26. Februar 2009

Flurbereinigung; Landabfindung; Wertgleichheit; maßgeblicher Zeitpunkt; vorläufige Besitzeinweisung; wesentlicher Einfluss; wertbestimmender Faktor; vorübergehender Nachteil; Ackerland; Dauergrünland; ausgleichszahlungsberechtigte Fläche; AB-Status; …

BVerwG 10 C 25.07 – Urteil

Donnerstag, den 26. Februar 2009

Aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Ausschlussgrund; Beweismaß; Beweismittel; Bindung; Dreimonatsfrist; Flüchtlingsanerkennung; Folgeantrag; Fristbeginn; Sachlage; Staatsangehörigkeit; Staatenlosigkeit; Tatsachenfeststellung im Revisionsverfahren; …

BVerwG 10 C 48.07 – Beschluss

Donnerstag, den 26. Februar 2009

Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Refoulementverbot; Ausschluss; Terrorismus; Unterstützung; DHKP/C; schwere nichtpolitische Straftat; Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen; Vorabentscheidung; Asylunwürdigkeit; Wiederholungsgefahr; …

BVerwG 2 C 48.07 – Urteil

Donnerstag, den 26. Februar 2009

Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen; Übergang zur Vollzeitbeschäftigung; Leitbild der Hauptberuflichkeit; Zumutbarkeit; entgegenstehende dienstliche Belange; Interdependenz; maßgeblicher Zeitpunkt; mittelbare Diskriminierung; Zurückverweisung.