Monatsarchiv für Februar 2009
Nächste Einträge »2 BvC 4/04 vom 15.01.2009
Sonntag, den 8. Februar 20091. Der Beschwerdeführer erhob mit Schreiben vom 22. November 2002 und ergänzenden Schreiben vom 22. Mai 2003, 29. Mai 2003 und 25. Juni 2003 beim Deutschen Bundestag Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag am 22. September 2002.
2 BvR 2487/08 vom 15.01.2009
Sonntag, den 8. Februar 2009Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
2 BvR 1492/08 vom 14.01.2009
Sonntag, den 8. Februar 2009Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Übernahme der Vollstreckung einer in Frankreich gegen den Beschwerdeführer verhängten Freiheitsstrafe.
1 BvR 3113/08 vom 12.01.2009
Sonntag, den 8. Februar 2009Die Verfassungsbeschwerde betrifft unter anderem die Verwerfung einer fachgerichtlichen Anhörungsrüge als unstatthaft nach Zurückweisung eines gegen Richter am Oberlandesgericht gerichteten Ablehnungsgesuchs.
2 BvR 1064/08 vom 09.01.2009
Sonntag, den 8. Februar 2009Die Verfassungsbeschwerde betrifft die aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG zugunsten des umgangsberechtigten Vaters eines deutschen Kindes.
1 BvR 755/08 vom 08.01.2009
Sonntag, den 8. Februar 2009Die Verfassungsbeschwerde betrifft die erbrechtliche Stellung eines vor dem 1. Juli 1949 nichtehelich geborenen Kindes.
1 BvR 2523/08 vom 07.01.2009
Sonntag, den 8. Februar 2009Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin wandte sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen in einem zivilgerichtlichen Verfahren. Der Streitwert des Ausgangsverfahrens betrug 380.000 €. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigte sich der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung.
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