Monatsarchiv für Februar 2009

Kabinett verabschiedet Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Anlegerschutzes

Freitag, den 27. Februar 2009

Am 18. Februar 2009 hat das Kabinett einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Anlegerschutzes verabschiedet. Der Entwurf sieht eine Verlängerung der Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen für Wertpapiergeschäfte sowie eine ausführlichere Beratungs- und Dokumentationspflicht für Wertpapierdienstleistungsunternehmen vor. Er enthält zudem eine Neuordnung der Rechtsverhältnisse bei Schuldnerverschreibungen.

Erfolgreicher Jura Fair Congress und Pflege-Fachmesse in Hamburg

Freitag, den 27. Februar 2009

Der in der vorigen Woche zu Ende gegangene Jura Fair Congress 2009 in Hamburg war mit 2.134 registrierten Kongressteilnehmern und mehr als 3.000 Messebesuchern sehr erfolgreich. Der Fachverlage Pflegerecht, erstmals Co-Veranstalter des Jura Fair Congresses, ist ebenfalls sehr zufrieden mit dem Zuspruch der Fachbesucher.

Karneval und Versicherungen – wie das zusammen passt

Donnerstag, den 26. Februar 2009

Vor Wochen schon hat für eingefleischte Karnevalsjecken die sogenannte fünfte Jahreszeit begonnen. Da wird gesungen, geschunkelt, getanzt und ausgelassen gefeiert. Bei so viel Fröhlichkeit und guter Laune denkt keiner an Risiken und damit verbundene Folgen. Dass die Unbeschwertheit der Karnevalszeit aber ein jähes Ende finden kann, hat die Realität auch in diesem Jahr gezeigt.

Anwaltsuchdienst McAdvo erobert China

Donnerstag, den 26. Februar 2009

Ab heute ist es für Chinesen noch einfacher, einen Anwalt aus Deutschland zu finden. Grund: Der Anwaltsuchdienst mcadvo.com hat sein Dienstleistungsangebot in Richtung Asien geöffnet. So ist dessen Internetseite nun auch in chinesischer Sprache abrufbar. McAdvo setzt damit den Expansionskurs ins Ausland fort. Bereits in den vergangenen Jahren baute das Unternehmen sein Engagement in Europa, [...]

Kostenlose DASD-Rechtsprechungs-Datenbank für Rechtssuchende

Donnerstag, den 26. Februar 2009

RA-RC GmbH bietet allen Rechtssuchenden kostenlosen Zugriff auf die Rechtsprechungsdatenbank des Deutschen Anwaltssuchdienstes (DASD)
Ab sofort bietet die RA-RC GmbH allen Rechtssuchenden uneingeschränkt kostenlosen Zugriff auf die DASD-Rechtsprechungsdatenbank.

VIP 4 Medienfonds: Bundesgerichtshof bestätigt klagestattgebendes Urteil des Oberlandesgerichts München

Donnerstag, den 26. Februar 2009

Mit seinem Beschluss vom 17.02.2009, Az.: XI ZR 184/08 hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Oberlandesgerichts München bestätigt, in dem einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger des VIP 4 Medienfonds Schadenersatz zugesprochen wurde.

Vereinbarung von Erfolgshonoraren bei Baustreitigkeiten möglich

Donnerstag, den 26. Februar 2009

Seit dem 1. Juli 2008 dürfen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in bestimmten Einzelfällen Erfolgshonorare mit ihren Mandanten vereinbaren. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV) hin. Zulässig sind Erfolgshonorare unter anderem dann, wenn der Mandant einerseits finanziell nicht in dazu in der Lage ist, einen Anwalt zu beauftragen, um [...]

Table-Dance und Polizeidienst verträgt sich nicht?!

Donnerstag, den 26. Februar 2009

Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18.02.2009, Az.: 9 K 384/09, schließt eine Tätigkeit als Table-Dancerin auf charakterliche Eigenschaften, die mit dem Polizeidienst nicht vereinbar sind.

Fragen & Antworten zum Versicherungsrecht

Donnerstag, den 26. Februar 2009

Im Versicherungsrecht hat es durch die Einführung des neuen Versicherungsvertragsgesetzes (kurz VVG) einige Änderungen gegeben. Das VVG gilt ab dem 01.01.2009 für alle Alt- und Neuverträge. Im Rahmen der Änderungen des Versicherungsvertragsgesetzes, sind die gesetzlichen Normierungen, die Verbraucher schützen sollen, erheblich erweitert worden.

Unpünktlichkeit rechtfertigt Kündigung!

Donnerstag, den 26. Februar 2009

Kommt ein Arbeitnehmer ständig zu spät zu seinem Arbeitsplatz, so kann der Arbeitgeber ihn – nach vorheriger Abmahnung – verhaltensbedingt kündigen (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 20.10.2008, Az.: 5 Sa 746/08).